In einem Artikel von www.ots.at wird über den bevorstehenden rechtsextremen Aufmarsch der „Identitären“ am 20. Juli in Wien berichtet. Rechtsextreme Gruppen, darunter auch neonazistische Organisationen aus der Schweiz und Deutschland, haben zu diesem Aufmarsch aufgerufen. In den vergangenen Jahren kam es bei solchen Veranstaltungen häufig zu Angriffen auf Antifaschist:innen und Polizeibeamt:innen. Es wurden verbotene Symbole gezeigt und menschenverachtende Inhalte verbreitet.
Die „Identitäre Bewegung“ nutzt die bevorstehenden Nationalratswahlen und den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa als Chance, um ihre Ideologie einer „patriotischen Wende“ voranzutreiben. Diese Ideologie beinhaltet die gewaltsame Etablierung einer ethnisch homogenen Gesellschaft, was letztendlich auf den rassistischen Ausschluss großer Teile der Bevölkerung hinausläuft. Es ist besorgniserregend, dass dieser Aufmarsch ausgerechnet am 20. Juli stattfindet, einem Tag, der einen rechtsextremen nationalsozialistischen Zusammenhang hat. An diesem Tag im Jahr 1944 scheiterte ein Attentat auf Adolf Hitler, und es scheint, dass die Teilnehmer:innen des Aufmarsches dieses Ereignis feiern möchten.
Besonders besorgniserregend ist die Zusammenarbeit zwischen der „Identitären Bewegung“ und der FPÖ. Die „Identitären“ fungieren mittlerweile als die aktivistische Jugendorganisation der FPÖ. Es gibt kaum noch Distanz zwischen den beiden Parteien, sowohl personell als auch ideologisch. Im vergangenen Jahr trat sogar ein Vertreter der FPÖ-Jugend als Redner bei einem rechtsextremen Aufmarsch auf. Es ist zu befürchten, dass auch dieses Mal Funktionär:innen der FPÖ am Aufmarsch teilnehmen werden. Diese Verbindung zwischen der FPÖ und den „Identitären“ stellt eine große Gefahr dar, da dadurch eine Wiederkehr der extremen Rechten in Österreich droht.
Eva Blimlinger, die gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, ruft dazu auf, sich den antifaschistischen Protesten am 20. Juli in der Wiener Innenstadt anzuschließen. Neben rechtlichen Maßnahmen sei es entscheidend, sich auch gesellschaftlich gegen rechte Ideologien zu engagieren. Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antifeminismus haben in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft keinen Platz. Es ist wichtig, diesen Ideologien entgegenzutreten, um diejenigen zu schützen, die von der extremen Rechten als Feindbild betrachtet werden, sowie um eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu bewahren.
Dieser rechtsextreme Aufmarsch und die damit verbundenen Ideologien stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich dar. Die Politik und insbesondere das Innenministerium sind gefordert, konsequent einzuschreiten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Es ist notwendig, das Rechtsextremismusproblem ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen vor rassistischer Gewalt zu schützen und die demokratischen Werte zu verteidigen.