
Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP zur Bildung einer blau-schwarzen Koalition wurden am Dienstagabend abrupt gestoppt, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl verkündete. Die ÖVP bezeichnete dies als "Verhandlungspause", während aus FPÖ-Kreisen gemeldet wurde, dass aus internen Abstimmungen der ÖVP heraus Unstimmigkeiten aufgetreten sind. zentraler Streitpunkt bleibt die Ressortverteilung. Kickl besteht auf das Innenministerium für die FPÖ und fordert zusätzlich das Finanzministerium sowie einen unabhängigen Justizminister, während die ÖVP weiterhin darauf pocht, das Innenministerium selbst kandidieren zu können. Erinnerungen an die vorige türkis-blaue Koalition, in der die FPÖ das Innenministerium überlassen wurde, sorgen für zusätzliche Spannungen, wie oe24 berichtete.
Der Konflikt über die Ressortverteilung könnte den Fortschritt ernsthaft gefährden, jedoch geben beide Parteien an, dass sie weiterhin miteinander verhandeln möchten. Laut einem Insider der ÖVP gibt es inhaltlich viele Übereinstimmungen, und man könne sich eine baldige Einigung vorstellen, vorausgesetzt, der "blau-schwarze Poker" eskaliert nicht weiter. Die Gespräche sollen bereits am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Kickl gab an, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederhergestellt werden müsse und drohte als letztes Mittel mit Neuwahlen, sollten keine Fortschritte erzielt werden. Diese Informationen stützten sich auf die jüngsten Äußerungen von Kickl, die in einer vorherigen Pressekonferenz abgegeben wurden, wie tagesschau feststellte.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung