In einer aktuellen Äußerung hat US-Präsident Joe Biden die Drohungen von Wladimir Putin, dem Präsidenten Russlands, relativiert. Dies geschah während eines Treffens mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer im Weißen Haus. Biden gab an, dass er „nicht sehr viel an Putin“ denke und bekräftigte, dass der Kremlchef in dem laufenden Krieg nicht siegreich sein werde, sondern die Ukraine.
Die Anlässe für Bidens Worte sind die jüngsten Bemerkungen Putins, der angab, dass der Einsatz westlicher Präzisionswaffen im ukrainischen Konflikt eine direkte Kriegserklärung der NATO an Russland darstellen würde. Auf eine Nachfrage eines Journalisten erklärte Putin, dass dies zu einer Konfrontation führen würde zwischen den NATO-Ländern, den USA und den europäischen Staaten auf der einen Seite und Russland auf der anderen. Dieser scharfe Ton zeigt, dass Russland die Lage ernst nimmt und auch mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, was von seinem UN-Botschafter im Sicherheitsrat betont wurde.
US-Strategie bleibt unverändert
Bei dem oben genannten Treffen wollte Biden mit Starmer über den Wunsch der Ukraine diskutieren, westliche Waffen für Angriffe tief in das russische Hinterland einsetzen zu dürfen. Der Präsident hatte jedoch im Voraus Erwartungen dämpfen lassen, es würde eine Ankündigung zu einer solchen Waffenfreigabe geben. Laut Aussagen aus dem Weißen Haus bleibt die US-Position unverändert, die sich derzeit auf die Verteidigung gegen russische Offensiven, insbesondere in der Nähe von Charkiw, konzentriert.
Starmer selbst äußerte sich nach dem Treffen eher vage. Er betonte, dass es noch keine spezifische Entscheidung getroffen wurde, kündigte jedoch an, dass das Thema bei der anstehenden UN-Generalversammlung in New York erneut behandelt werden solle. Dies lässt darauf schließen, dass die Diskussion über den weiteren Umgang mit der Ukraine und den vorgesehenen Waffenlieferungen von zentraler Bedeutung bleibt.
Ukrainische Ziele und rüstungsstrategische Überlegungen
Die Ukraine hat bereits seit geraumer Zeit die Erlaubnis gefordert, weiträumige Angriffe auf russische Militärinfrastruktur durchzuführen und in das russische Hinterland vorzudringen. Ziel dieser Strategie ist es, die logistische Unterstützung der russischen Streitkräfte zu stören und Militärflugplätze, die weit hinter der Frontlinie liegen, gezielt anzugreifen. Dies würde es der Ukraine ermöglichen, bei den aktuellen Kampfhandlungen eine bessere Ausgangsposition zu gewinnen.
Die USA definieren dabei offiziell die Zwecke ihrer Waffenlieferungen und deren Einsatzmöglichkeiten. So beschränken sie die Nutzung ihrer Systeme auf die Verteidigung gegen russische Offensive im Osten der Ukraine und haben bisher keine Maßnahmen genehmigt, die gegen Ziele innerhalb Russlands gerichtet wären. Auch die britische Regierung hat sich bislang nicht konkret zur Nutzung der von ihr gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper geäußert.
Die gegenwärtige Situation zeigt, dass sowohl Washington als auch London mit großer Vorsicht auf die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt reagieren. Der Spannungsbogen bleibt angespannt, während internationale Akteure ihre Positionierung über die kommenden Treffen und Diskussionen bei den Vereinten Nationen abwägen.
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