Die Berliner Linkspartei erlebt gegenwärtig eine turbulente Phase, die durch den Austritt bedeutender Mitglieder geprägt ist. Am Sonntag kündigte Sören Benn, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Pankow, seinen Ausstieg aus der Partei an. Dies geschieht kurz nachdem Udo Wolf, der langjährige Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, ebenfalls die Partei verlassen hatte. Diese Ereignisse werfen einen Schatten auf die zukünftige Stabilität der Linkspartei, da weitere Austritte nicht ausgeschlossen sind.
Benn, der von 2016 bis 2023 das Amt des Bezirksbürgermeisters innehatte, formulierte in seiner Austrittserklärung scharfe Kritik an der Berliner Linkspartei. „Die Partei ist strategieunfähig. Sie ist kein Gestaltungsprojekt, sondern ein Identitätsprojekt“, schrieb Benn und kritisierte, dass es an Ideen fehle, wie man mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten könne. Seiner Meinung nach müsse eine demokratische Partei Bündnisse eingehen, um effektiv zu agieren. Er sprach auch von einer „unaufhaltsamen Drift“ der Linkspartei, die zu den „Zeugen Jehovas der Politik“ mutiere.
Interne Konflikte und kritische Haltung
Ein zentrales Thema der Kritik war die Unfähigkeit der Partei, eine klare Stellung gegen Antisemitismus zu beziehen. Dies wurde besonders deutlich während des Landesparteitags vor einer Woche, als eine Gruppe um den Ex-Senator Klaus Lederer eine klare Positionierung gegen Antisemitismus und radikale Organisationen wie die Hamas anstrebte. Ihr Antrag wurde jedoch so stark aufgeweicht, dass sie den Parteitag verließen. Benn bedauerte, dass nicht einmal bei gravierenden Fragen, wie dem Pakt zwischen der Hamas, dem Iran und der Hisbollah, Einigkeit über die dahinterstehenden antisemitischen Strukturen erzielt werden konnte.
Zusätzlich äußerte Benn seine Besorgnis über die fehlende Solidarität mit der Ukraine und wies darauf hin, dass der Fokus der Linkspartei oft mehr auf der palästinensischen Bevölkerung liegt, sobald der Westen oder Israel in der Diskussion als Täter erscheinen. Diese Tendenzen sind nicht nur mathematisch nachvollziehbar, sondern werfen auch grundlegende Fragen zur politischen Ausrichtung der Linkspartei auf.
Reaktionen und der Weg nach vorne
Die gegenwärtigen Spannungen innerhalb der Linkspartei zeigen sich auch im Verhalten des geschäftsführenden Landesvorstands, der befürchtet, dass die Ausgänge der letzten Parteitagssitzungen dem Ansehen der Partei schaden könnten. Die Realo-Riege, die von Benn und Wolf repräsentiert wird, sieht sich gegenwärtig der Herausforderung gegenüber, die internen Differenzen zu klären, ohne die grundlegenden Probleme der Partei zu ignorieren.
Benn hegt Zweifel, dass der neue Vorstand in der Lage sein wird, die Risse zu kitten, viel mehr wird kritisiert, dass die Air of Denial, das Ignorieren und das Anschuldigungen an die Opposition von den Führungsmitgliedern einen vereinigenden Ansatz in der Partei verderben könnte. Diese Entwicklungen könnten nicht nur das strategische Miteinander benachteiligen, sondern auch das Vertrauen der Wählerschaft schwächen.
Unterdessen bleibt abzuwarten, wie die Partei auf die internen Krisen reagieren wird und ob die Stimme der Realo-Gruppe, die sich zunehmend marginalisiert fühlt, Gehör finden wird. Experten sind sich einig, dass die Linkspartei sich jetzt beweisen muss, um als relevanter Akteur in der deutschen Politik bestehen zu können. Für detaillierte Informationen und Beobachtungen zu den aktuellen Entwicklungen kann der Artikel von www.tagesspiegel.de konsultiert werden.
