In einer dramatischen Sitzung hat die Berliner Koalition den Sparhaushalt für 2025 beschlossen! Die CDU und SPD haben sich auf massive Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro geeinigt, während der Gesamthaushalt mit 40 Milliarden Euro immer noch Rekordniveau erreicht. Die Koalitionäre zeigen sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen, die ohne öffentliche Streitigkeiten stattfanden. Doch was bedeutet das für die Bürger?
Die Einsparungen werden vor allem die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz treffen. Bildung, Sicherheit und soziale Dienste bleiben jedoch weitgehend unberührt, was die Prioritäten der Regierung widerspiegelt. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont, dass trotz der Kürzungen der Haushalt das höchste Gesamtvolumen seit dem Mauerfall bleibt. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, so Wegner, der die Wichtigkeit von Sicherheit und sozialem Zusammenhalt hervorhebt.
SPD: „Soziale Stadt“ bleibt erhalten
Die SPD-Fraktionschefin Nicola Böcker-Giannini versichert, dass die „soziale Stadt“ erhalten bleibt und Investitionen in soziale Leistungen auf hohem Niveau fortgeführt werden. Dennoch gibt es auch kritische Stimmen: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bedauert das Aus für das beliebte 29-Euro-Ticket, das nun abgeschafft werden soll. „Wir können nicht alles haben“, erklärt sie und verweist auf die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen.
Die Einsparungen werden teilweise durch „alternative Finanzierungen“ realisiert, bei denen Ausgaben auf landeseigene Betriebe umgeschichtet werden. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) versichert, dass die Bezirke von den Kürzungen verschont bleiben und keine Mitarbeiter entlassen werden. Doch die Frage bleibt: Wie wird sich das auf die Dienstleistungen für die Bürger auswirken? Die Berliner Kulturbranche protestiert bereits gegen die geplanten Kürzungen im Kulturbereich, die auf heftige Kritik stoßen.