Berliner Koalition einigt sich auf 3 Milliarden Euro Einsparungen!

In einer dramatischen Sitzung hat die Berliner Koalition am Dienstag den Sparhaushalt für 2025 beschlossen! Die schwarz-rote Regierungskoalition, bestehend aus CDU und SPD, hat Einsparungen in Höhe von satten drei Milliarden Euro festgelegt. Trotz dieser Kürzungen bleibt der Gesamtetat mit rund 40 Milliarden Euro ein Rekordhaushalt – der größte seit dem Mauerfall! Die Koalitionäre zeigen sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen, die ohne öffentliche Streitigkeiten abliefen.

Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Einsparungen als eine "Kraftanstrengung", die nicht leicht gefallen sei. Die Prioritäten liegen klar auf Sicherheit, Bildung und sozialer Stabilität. Während Bereiche wie Wirtschaft und Verkehr stark betroffen sind, kommen Bildung und soziale Dienste vergleichsweise glimpflich davon. Wegner betonte, dass trotz der Einsparungen die Sicherheit der Bürger und die frühkindliche Bildung weiterhin im Fokus stehen.

Wichtige Entscheidungen und deren Auswirkungen

SPD-Fraktionschefin Nicola Böcker-Giannini versicherte, dass die "soziale Stadt" erhalten bleibt und Investitionen in soziale Leistungen auf hohem Niveau fortgeführt werden. Das stark vergünstigte Sozial-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bleibt bestehen, auch wenn das 29-Euro-Ticket nicht weitergeführt wird. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bedauert das Ende des 29-Euro-Tickets, betont jedoch, dass die Entscheidung zugunsten wichtiger sozialer Leistungen wie kostenloser Schulmittagessen und Kita-Betreuung getroffen wurde.

Die Einsparungen werden durch "alternative Finanzierungen" erzielt, wobei Ausgaben auf landeseigene Betriebe umgeschichtet werden. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) stellte klar, dass die Bezirke von den Kürzungen verschont bleiben, um die Funktionsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin von den Dienstleistungen der Bezirke profitieren. Evers kündigte bereits an, dass auch in den kommenden Jahren weitere Einsparungen notwendig sein werden – ein klares Signal, dass die finanziellen Herausforderungen Berlins noch lange nicht überwunden sind!