In einer brisanten Diskussion über die Ursachen der steigenden Kriminalität unter Asylsuchenden, hat der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, die derzeitigen Abschiebedebatten ins Visier genommen. Im Gespräch mit dem RBB-Inforadio hob Franco hervor, dass die hitzige Debatte um verstärkte Abschiebungen die Situation der hier lebenden Menschen erheblich verschlechtert habe. Der Grünen-Politiker betonte, dass dies nicht nur die Teilhabe- und Integrationschancen verringere, sondern auch zur Kriminalitätssteigerung beitrage.
Trotz erkannter "Handlungsbedarfe" in der Migrationspolitik stellt Franco klar, dass es sich um eine Wunschvorstellung handle, soziale Probleme allein durch Abschiebungen lösen zu wollen. Häufig träfen Abschiebungen gut integrierte und geduldete Migranten, die an ihren Ausbildungsplätzen gefasst würden, während andere untertauchen könnten. Besonders problematisch sei die langfristige Verzögerung durch Rechtsstreitigkeiten, die Abschiebungen bis zu zwei Jahre hinauszögerten.
Ruf nach schnelleren Abschiebungen
Der Kopf der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, forderte hingegen schnellere Abschiebungen. Für ihn stellen die langen Verfahren eine ernste Hürde dar, die es schwierigen Personen erleichtert, im Land zu bleiben. Jansen beklagte, dass bisweilen bis zu zwei Jahre vergehen, bevor Gerichte eine Abschiebung bestätigen. Dies führe dazu, dass Ausweisdokumente ablaufen und Herkunftsstaaten oft die Ausstellung neuer Papiere verweigerten. Im August 2023 waren in Brandenburg etwa 4.500 Personen ausreisepflichtig; nur 207 wurden tatsächlich abgeschoben, während 570 freiwillig das Land verließen.
Derweil sorgte die Festnahme eines libyschen Asylbewerbers in Bernau für Schlagzeilen. Der Mann soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben und stand in Kontakt mit einem Mitglied des Islamischen Staates. Im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft wurde er schließlich von Spezialeinheiten gefasst. Über seinen aktuellen Aufenthaltsstatus bewahrte die Bundesanwaltschaft allerdings Stillschweigen.
Details zur Meldung
