In Berlin stehen mehrere Demonstrationen gegen die CDU und AfD unmittelbar bevor. Linke Aktivisten planen, die Wahlpartys der beiden Parteien zu stören. Die Polizei hat bereits Vorbereitungen getroffen und die Klingelhöferstraße in beide Richtungen gesperrt. Wie exxpress.at berichtet, soll um 18.00 Uhr eine Protestaktion unter dem Motto „Lichterkette – wir sind mehr!“ vor dem Konrad-Adenauer-Haus stattfinden, begleitet von einer Störaktion mit dem Titel „SOS Antifa – Die Wahlparty der CDU stören“. Bereits jetzt sind erste Polizeieinsätze zu verzeichnen, nachdem eine Frau am Lützowufer von Beamten befragt wurde. Außerdem protestieren auch kleine Gruppen der „Fridays for Future“-Bewegung vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle.
Ein weiterer Aspekt der Proteste ist die Empörung über die jüngsten politischen Entscheidungen der CDU in Bezug auf Asyl- und Migrationspolitik. Am Tag nach der Annahme eines umstrittenen Migrationsantrags durch die CDU und die AfD waren in Berlin mehr als 6000 Demonstranten auf der Straße, wie rbb24.de berichtete. Die Stimmung wurde als friedlich eingeschätzt, nachdem die Polizei zahlreiche Straßen rund um die Geschäftsstelle gesperrt hatte. Die Demonstranten kritisierten den neuen Kurs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf, insbesondere seine Zusammenarbeit mit der AfD. Politiker und Aktivisten, darunter Luisa Neubauer, bezeichneten Merz als „Brandstifter“ und nannten die Abstimmung mit der AfD einen „Tabubruch“ in der deutschen Politik.
Starke Reaktionen gegen politische Entscheidungen
Die Besorgnis über eine mögliche Gefährdung demokratischer Werte wird durch mehrere Vorfälle verstärkt. In einem CDU-Büro in Charlottenburg haben Aktivisten der Gruppe „Widersetzen“ am Donnerstagnachmittag ein Zeichen gegen die politische Richtung gesetzt, indem sie in das Büro eindrangen und Wahlmaterialien entwendeten. Michael Klein, der Kreisgeschäftsführer der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf, bestätigte den Vorfall. Die Aktivisten forderten ein Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und verließen die Räumlichkeiten erst nach Eintreffen der Polizei. Diese Demonstrationen verdeutlichen nicht nur die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, sondern sie stellen auch eine klare Warnung an die CDU dar, die als „Steigbügelhalter“ der AfD betrachtet wird. Experten warnen, dass Merz‘ Vorhaben wahrscheinlich gegen EU-Recht und das Grundgesetz verstoßen könnte.
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