Die deutsche Bundesregierung hat eingestanden, den umstrittenen Anti-Abschiebungs-Ratgeber von „Handbook Germany“ finanziert zu haben. Die Finanzmittel stammen aus dem Budget der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Dies wurde aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar deutlich, wie laut Informationen von jungefreiheit.de bekannt wurde. Cotar, einst Mitglied der AfD bis November 2022, hatte die Anfrage gestellt. Der auf Migranten ausgerichtete Online-Ratgeber erklärt, wie abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung umgehen können.
Ein zentraler Punkt der Empfehlungen auf der Webseite liegt darin, gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen. Ein laufendes Klageverfahren verhindert eine Abschiebung. Zudem wird geraten, sich an Pro-Asyl-Vereine zu wenden oder rechtliche Schlupflöcher zu nutzen, wie etwa die Wiederaufnahme der sechsmonatigen Überstellungsfrist bei Dublin-Fällen durch Eilanträge. Dieses Vorgehen nutzte unter anderem der Attentäter von Solingen.
Finanzielle Unterstützung aus EU-Mitteln
Auf der Plattform „Handbook Germany“, die vom „Verein Neue deutsche Medienmacher*innen“ betreut wird, werden neben dem Anti-Abschiebungs-Ratgeber auch weitere Migrationsthemen behandelt. Bemerkenswert ist, dass 90 Prozent des Projektes durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU finanziert werden. Neben Alabali-Radovan, die auch Antirassismusbeauftragte ist, kofinanzieren das BAMF und das International Rescue Committee das Projekt.
Ein weiterer Hinweis im Ratgeber führt auf die Seite „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“. Diese Plattform ist eine hessische Anti-Abschiebungs-Initiative und mit der linken Szene in Frankfurt verbunden. Die Gruppe betont ihre politische Gegnerschaft zu Abschiebungen und bietet praktische Tipps, wie Asylbewerber ihre Abschiebung sogar während des Fluges verhindern können.
Asylbewerber und schweres Kriegstrauma
Der Ratgeber gibt aber auch extreme Empfehlungen für verzweifelte Situationen. So wird abgelehnten Asylbewerbern empfohlen, sich im Flugzeug nicht hinzusetzen und klarzustellen, dass sie nicht freiwillig fliegen. Laut der Ratgeberseite sollten Unterstützer die anderen Passagiere über die Situation informieren und zum Protest auffordern.
Dazu kommt der Hinweis, dass selbst nach einer erfolgten Abschiebung noch Folgeanträge gestellt werden können. Falls bei einem Bewerber nachträglich neue Anhaltspunkte auftauchen, wie ein bisher unerkannt gebliebenes „schweres Kriegstrauma“, besteht eine Chance, dass der Asylantrag doch noch Erfolg hat.
