In der Region rund um Berkheim stehen mehrere Kommunen unter Druck, ihre Schulbauten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auszuweiten. Die Unsicherheit bei der Vergabe von Fördermitteln durch den Bund und das Land sorgt nicht nur bei den Bürgermeister:innen für Verärgerung, sondern auch für einen klaren Vertrauensverlust in die politischen Strukturen.
Ein Beispiel für das Versagen der Politik
Bürgermeister Walther Puza von Berkheim äußerte sich kritisch zu dem Losverfahren, mit dem die Reihenfolge der Förderbescheide bestimmt wird: „Es ist zwar formal notwendig, aber die Grundsatzentscheidung hätte nicht so weit kommen dürfen. Bei einer derart hohen Summe, die wir zur Umsetzung benötigen, hätte die Politik schon viel früher handeln müssen, anstatt uns in ein Glücksspiel zu verwickeln.“ Die Anwesenheit bereits bestehender Baugenehmigungen und die Einleitung von Ausschreibungen stehen dem verzögerten Fördermittelzugang entgegen.
Schulen unter Druck: Kirchdorfs Antrag im Lostopf
Eine ähnliche Situation berichtet Bürgermeister Rainer Langenbacher aus Kirchdorf. Obwohl die Gemeinde am ersten Antragstag einen Antrag zur Aufstockung des Schulanbaus einreichte, ist der Druck hoch, und die Unsicherheit bleibt. Langenbacher erklärt: „Die uns gemessenen finanziellen Mittel decken bei weitem nicht den Bedarf. Es ist unerhört, dass die Auswahl, welche Gemeinden gefördert werden, durch ein Losverfahren erfolgt, das angesichts der Schmerzgrenze für viele Gemeinden als das Versagen der Politik anzusehen ist.“
Ein weitreichendes Problem für Schulen
Das Thema der Schulfinanzierung und der dazugehörigen Infrastruktur ist nicht nur für Berkheim und Kirchdorf relevant. Die Unvorhersehbarkeit, mit der die Bereitstellung von Mitteln geschieht, führt in vielen Fällen zu einer Gefährdung geplanter Projekte. „Der Rechtsanspruch auf die Einführung der verlässlichen Grundschule bedeutet für uns, dass wir entsprechend handeln müssen, aber die finanziellen Zusagen stehen auf der Kippe,“ fügt Langenbacher hinzu, der auch bestimmte Auflagen der Politik in der Pflicht sieht, rechtzeitig zu handeln.
Gemeinden reagieren unterschiedlich
Während Berkheim und Kirchdorf vor ähnlichen Herausforderungen stehen, haben andere Gemeinden wie Tannheim, Erlenmoos und Erolzheim noch keine Anträge eingereicht. Diese Entscheidung spiegelt eine breite Unsicherheit wider, die viele Verwaltungen betrifft. Bürgermeister Jochen Stuber aus Kirchberg war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, was möglicherweise auf die ohnehin angespannte Lage zurückzuführen ist.
Forderungen nach Veränderung
Die Kritik, dass aktuelle Gesetze und Standards nicht mit ausreichend finanziellen Mitteln untermauert sind, treibt die Diskussion um nötige Reformen in der Schulpolitik an. Viele Bürgermeister fordern, dass entweder die Einführung der neuen Standards verschoben wird, oder eine Lösung gefunden werden muss, die den Gemeinden eine Perspektive gibt. „Es ist an der Zeit, dass die Politik daraus lernt und verantwortungsvoll handelt,“ so Puza abschließend.
Die Zukunft der Schulbildung in den betroffenen Gemeinden hängt nicht nur von regionalen Entscheidungen ab, sondern auch von der Fähigkeit der Landes- und Bundespolitik, verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf die realen Bedürfnisse der Schulen eingehen.
– NAG
