Die hitzige Debatte um die dauerhafte Beflaggung des Perleberger Rathauses geht in die nächste Runde! Am Dienstag diskutierte der Bauausschuss über den Antrag der AfD-Fraktion, der bereits am 17. Oktober auf der Tagesordnung stand, jedoch ohne Beratung an den Ausschuss verwiesen wurde. Christopher Tamm, der Vorsitzende der AfD, betonte die Bedeutung der Flaggen der Bundesrepublik Deutschland, des Landkreises Prignitz und der Stadt Perleberg, die für Freiheit und Demokratie stehen. Er verwies auf andere Städte wie Frankfurt am Main und Potsdam, wo eine ähnliche Beflaggung bereits Realität ist.
Doch nicht alle sind begeistert! Benjamin Fechner von der Linken kritisierte den Antrag scharf und warnte davor, dass eine dauerhafte Beflaggung den Bürgern die Möglichkeit nehme, besondere Anlässe zu würdigen. Auch Klaus Voigt von der FDP/BLR äußerte Bedenken und stellte in den Raum, dass die Menschen an Feiertagen nicht mehr wüssten, warum die Deutschlandfahne gehisst ist. Tamm konterte, dass es nicht darum gehe, gegen die Regenbogenfahne zu sein, sondern um die Gleichsetzung von Symbolen zu vermeiden.
Rechtliche Möglichkeiten und Kosten
Bürgermeister Axel Schmidt informierte, dass eine dauerhafte Beflaggung grundsätzlich möglich sei, jedoch Umbaumaßnahmen am Rathaus erforderlich wären, um den Denkmalschutz zu gewährleisten. Die Kosten dafür würden im unteren vierstelligen Bereich liegen. Zudem müssten im Haushalt Mittel für die Instandhaltung der Fahnen eingeplant werden. Trotz der kritischen Stimmen fand der Antrag bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder Anklang. Klaus Röpke (SPD) und die CDU-Fraktion sprachen sich ebenfalls für die Beflaggung aus, wobei Letztere an die Witterung angepasst werden solle. Der Antrag zur Erstellung eines Vorschlags für die dauerhafte Beflaggung wurde mit sechs Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen und wird am 28. November im Hauptausschuss erneut besprochen.
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