Die Berliner Verwaltung steht vor einer bedeutenden Veränderung: Die Altersgrenze für Beamte in der Hauptstadt wird auf 67 Jahre angehoben. Dies gab die Senatskanzlei nach einer Sitzung im Roten Rathaus bekannt, in der der Gesetzentwurf von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) besprochen wurde.
Ab 2026 soll die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf den akuten Personalmangel im öffentlichen Dienst, der in den kommenden Jahren voraussichtlich noch gravierender werden wird. Bis 2030 werden schätzungsweise rund 40.000 Beschäftigte altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden.
Gleichbehandlung im Fokus
In den politischen Richtlinien wurden bereits klare Vorgaben gemacht, das Pensionseintrittsalter an den Standard der übrigen Bundesländer anzupassen. Evers erklärte, dass Berlin das einzige Land ist, das diese Anpassung noch nicht vollzogen hat. Die Konsequenz sei eine Benachteiligung der Berliner Beamten im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern, wo diese Regelung schon längst Realität ist.
Besonders im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist dies ein notwendiger Schritt, um die Gleichheit innerhalb der verschiedenen Bundesländer aufrechtzuerhalten. Ausgenommen von der Anhebung der Altersgrenze sind jedoch die Landesbeschäftigten von Feuerwehr, Polizei und Justizvollzug. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte, dass sie diese Ausnahmen als wichtig erachtet, da sie eine Anerkennung für die Leistungen dieser Gruppen darstellen.
Beamte sind unzufrieden
Zusätzlich zur Anpassung der Altersgrenze sorgte eine aktuelle Entscheidung des Senats für Aufregung unter den Berlins Beamten. Dieser hatte kürzlich beschlossen, die zuvor in Aussicht gestellte Gehaltserhöhung auf das Niveau der Bundesbehörden nicht durchzuführen. Laut Frank Becker, dem Landeschef des dbb Beamtenbundes, sind die Beamten „stinkesauer“ über diese Entscheidung, die sie als Fehlentscheidung der SPD-Initiative empfinden.
Die Beamtenvertretung hat sich in offenen Schreiben bereits an die SPD-Fraktion sowie die SPD-Landesvorsitzenden gewandt, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Sie forderten, die öffentliche Zusage zur schrittweisen Angleichung der Besoldung des Landes Berlin an die Bundesbesoldung einzuhalten. Matthias Kuder, der stellvertretende Senatssprecher, teilte mit, dass das Besoldungsthema nicht mehr im Senat besprochen wurde und der Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze jetzt an den Rat der Bürgermeister weitergeleitet wird, bevor er im Landtag behandelt werden kann.
