In einer spannenden Kabinettsklausur in Bayern wurde über die finanziellen Herausforderungen des Freistaats diskutiert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versicherte, dass bei wichtigen Bereichen wie Bauvorhaben, Forschung, Hightech, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung nicht gespart werden soll. Doch die Realität sieht anders aus: Die bayerischen Staatsfinanzen stehen unter Druck, und die Steuereinnahmen leiden unter einer anhaltenden Wirtschaftsflaute. Bis 2026 wird mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro gerechnet, was eine beachtliche Lücke im Haushalt von 76 Milliarden Euro für 2025 reißt.
Die Kosten im Sozialbereich explodieren! Kita, Jugendhilfe und Flüchtlingsunterbringung sind betroffen, und die kommunalen Spitzenverbände berichten von einer Kostensteigerung von 12 bis 15 Prozent in diesem Jahr. Um dem entgegenzuwirken, wurde ein kommunaler Finanzausgleich für 2025 vereinbart, der auf fast 12 Milliarden Euro ansteigt. Dies bedeutet, dass der Freistaat den Kommunen 608 Millionen Euro mehr überweisen muss als im Vorjahr. Eine Arbeitsgruppe von Staatsregierung und Kommunen wird die Standards im Sozialbereich überprüfen, doch große Kürzungen sind vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich.
Opposition fordert mehr Investitionen
Die Opposition schlägt Alarm! Johannes Becher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert nicht nur, dass im Sozialbereich keine Kürzungen vorgenommen werden, sondern auch deutlich mehr Investitionen. „Wenn es um Kitas geht, muss viel mehr ins System“, warnt Becher. Auch die SPD-Politikerin Doris Rauscher fordert ein Sonderinvestitionsprogramm für den Kita-Ausbau. Sie kritisiert, dass der Betreuungsschlüssel nicht erhöht werden sollte, da dies zu einem weiteren Rückgang des Personals führen könnte. Die Sozialverbände stehen unter Druck, ihre Leistungen aufrechtzuerhalten, und die Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung werden lauter.
