In Paris, der neue Premierminister Michel Barnier steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Am Montag versammelte er sein Kabinett in der Matignon, um sich auf den ersten Ministerrat im Élysée vorzubereiten, der den Start eines neuen und fragilen Regierungsprogramms markieren soll. Barnier, der zuvor als europäischer Kommissar diente, hat die Aufgabe, einen „ausgewogenen“ Regierungskurs zu finden, was in einer politisch gespaltenen Landschaft alles andere als einfach ist.
Bereits bei seiner Eröffnungsrede forderte Barnier seine Minister zu Unfehlbarkeit und Bescheidenheit auf, ohne jegliche Angeberei. Sein Kabinett, das am Samstag vorgestellt wurde, setzt sich größtenteils aus Mitgliedern der vorherigen Präsidialmehrheit zusammen, ergänzt durch prominente Vertreter der Republikaner, wie den ehemaligen Führer der konservativen Senatoren Bruno Retailleau, der jetzt das Innenministerium leitet.
Politische Spannungen und Bedrohungen
Mit einem parlamentarischen Rückhalt von nur 220 bis 230 Abgeordneten hat Barnier zwar eine Basis, aber keine absolute Mehrheit, die für eine effektive Regierungsführung notwendig wäre. Die oppositionelle linke Allianz des Neuen Volksfronts (NFP), die über 193 Sitze verfügt, kritisierte die Bildung seiner Regierung scharf und sprach von einem „antidemokratischen Vorgehen“. Der Abgeordnete Manuel Bompard von La France Insoumise bezeichnete die Ernennung von Barnier als „Raubüberfall einer organisierten Bande“.
Der NFP hat bereits angekündigt, nach Barnier’s politischer Grundsatzrede am 1. Oktober eine Misstrauensmotion einzubringen. Diese Drohung wird jedoch durch die Tatsache gemildert, dass der NFP allein nicht genug Stimmen hat, um die Regierung zu Fall zu bringen; er benötigt auch die Unterstützung des Rassemblement National (RN) und anderer alliierter Parteien.
Die Haltung des RN bleibt unklar, da sie eine Strategie verfolgen, die es ihnen erlaubt, die Entscheidung über die Unterstützung oder Ablehnung von Barnier abzuwarten. Der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy erklärte, man erwarte detaillierte Informationen über die Strategie und Maßnahmen, die Barnier zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität des Landes vorschlagen wird. Der erste große Test für die Regierung Barnier wird die Haushaltspräsentation am 9. Oktober sein.
Haushaltspläne im Fokus
Barnier hat bereits klargestellt, dass er keine generelle Steuererhöhung anstrebt, was die Zustimmung innerhalb des Präsidiallagers sichern könnte. Dennoch schloss er nicht aus, gezielte Steuererhöhungen für wohlhabendere Bürger und große Unternehmen einzuführen. Dies könnte die öffentliche Reaktion beeinflussen und dabei helfen, die fragile Balance im Parlament zu wahren.
Die politischen Entwicklungen in den kommenden Wochen sind entscheidend für Barnier’s Regierung. Sie müssen nicht nur die internen Spannungen innerhalb der Koalition bewältigen, sondern auch die Erwartungen und die Kritik der Opposition beantworten, während sie gleichzeitig versuchen, die wirtschaftlichen Herausforderungen für Frankreich anzugehen.
Die Situation bleibt angespannt und es wird sich zeigen, ob Barnier in der Lage ist, eine stabile und funktionierende Regierung zu bilden, die den Anforderungen der aktuellen politischen Landschaft gerecht wird und gleichzeitig die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit gewinnt. Für detaillierte Informationen zu den aktuellen politischen Bewegungen in Frankreich, siehe die Berichterstattung auf www.boursorama.com.
