Die französische Regierung unter Ministerpräsident Michel Barnier, die erst seit zwei Wochen im Amt ist, hat am Dienstag ein Misstrauensvotum erfolgreich überstanden. Mit insgesamt 197 Stimmen für den Misstrauensantrag blieben die benötigten 289 Stimmen für eine absolute Mehrheit jedoch unerreicht.
Das Misstrauensvotum wurde von einer Gruppe von 192 Abgeordneten der Linkskoalition Neue Volksfront (NFP) eingereicht, zu der Mitglieder der linksgerichteten Partei La France Insoumise (LFI), Sozialisten, Grünen und Kommunisten gehören. Trotz des Erfolgs bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer, bei denen die NFP die meisten Sitze in der Nationalversammlung erhielt, wurde ihr vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron keine Möglichkeit gewährt, eine Minderheitsregierung zu bilden.
Politische Spannungen und Kritik
Die NFP hatte gehofft, dass ein Ministerpräsident aus ihren Reihen ernannt werden würde. Clémence Guetté von der LFI äußerte, dass Barnier „mit Gewalt“ regiere, und wies darauf hin, dass die Partei Les Républicains (LR), zu der Barnier gehört, bei den Parlamentswahlen nur 6 Prozent der Stimmen erhalten hatte und somit den vierten Platz belegte.
Ministerpräsident Barnier reagierte auf die Vorwürfe und kritisierte die Linkskoalition, da diese ihm „keine Chance“ gegeben hätten. Er bemerkte, dass seine „relative Mehrheit“ in Anbetracht der fragmentierten politischen Landschaft das „geringstmögliche Maß“ sei. Barnier beklagte, dass er bereits vor seiner Amtsübernahme und dem Vorlegen eines politischen Plans angegriffen wurde.
Das rechtsextreme Rassemblement National (RN) hat mitgeteilt, dass es sich „vorerst“ der Stimme enthalten werde. Obwohl 125 Abgeordnete der RN für das Misstrauensvotum abstimmen könnten, haben sie entschieden, nicht gegen die Regierung Barnier zu stimmen, was eine überraschende Wendung darstellt.
Guillaume Bigot, ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei, sagte, dass seine Fraktion darauf brenne, Barnier abzulehnen, jedoch „heute“ zurückhaltend bleibe. Er äußerte, dass Barnier in seinem politischen Konzept „keine überzeugenden, aber auch keine schockierenden“ Ansichten vertrete.
Angesichts der wachsenden politischen Spannungen in Frankreich ist zu erwarten, dass Barnier in den kommenden Monaten erneut mit Misstrauensvoten konfrontiert wird, was die politische Stabilität seiner Regierung auf eine harte Probe stellen könnte. Der kommende politische Diskurs wird die Frage aufwerfen, ob Barnier in der Lage sein wird, eine stabile Regierung zu führen und die Herausforderungen des Parlaments zu bewältigen, insbesondere mit einer oppositionellen Linken, die bereit ist, die Regierung immer wieder herauszufordern.
