In Frankreich steht eine politische Wende bevor, da heute die neue Regierung von Premierminister Michel Barnier vorgestellt werden soll. Der konservative Ex-EU-Kommissar wurde vor zwei Wochen ernannt und hat nun die Zusammensetzung seines Kabinetts Präsident Emmanuel Macron präsentiert. Es wird spekuliert, ob dieser Schritt die politische Krise beenden kann, die das Land seit dem vergangenen Sommer beschäftigt.
Die Situation in Frankreich ist durchaus kompliziert. Obwohl das Linksbündnis vor etwa zwei Monaten überraschend die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen hat, sieht es so aus, als würde künftig eine Mitte-Rechts-Regierung installiert, bei der das linke Lager nicht an der Spitze mitmischt. Dies könnte bald zu einem Misstrauensvotum sowohl von links als auch von extrem-rechts führen.
Barnier‘s Politikziele
Bereits am Donnerstagabend skizzierte Barnier die Grundzüge seiner politischen Agenda. Der Fokus liegt auf der Verbesserung des Lebensstandards der Bürger sowie der Effizienz öffentlicher Dienste wie Schulen und Gesundheitssystem. Ein weiteres Ziel ist es, die innere Sicherheit zu stärken, die Einwanderung zu kontrollieren und die Integration voranzutreiben. Auch die Förderung von Unternehmen und Landwirten sowie die Wiederherstellung der öffentlichen Finanzen stehen auf der Liste. Im Sinne des Klimaschutzes soll zudem auch die Umweltpolitik in den Vordergrund gerückt werden.
Ob Barnier in seine Regierung auch Minister aus dem linken Spektrum aufnehmen wird, bleibt abzuwarten. Laut Medienberichten beziehen sich die Gespräche auf insgesamt 38 Ministerposten, doch eine Beteiligung der linken Parteien ist noch nicht sicher.
Erste Namen der neuen Regierung
Wie die Zeitung „Libération“ und der Nachrichtensender BFMTV berichten, werden von den 16 Hauptministerposten sieben aus Macrons Mitte-Lager stammen, während drei von den Republikanern, einer von einer linken Partei und einer von einer extrem rechten Partei besetzt wird. Die restlichen Positionen gehen an Vertreter der Mitte.
Wichtige Ämter sollen laut Berichten neu besetzt werden. Lediglich das Verteidigungsministerium wird weiterhin von Sébastien Lecornu geleitet, und Rachida Dati bleibt im Kulturministerium. In der Diskussion um die neuen Positionen sind auch Bruno Retailleau als möglicher Innenminister und Antoine Armand als Wirtschaftsminister sowie Jean-Noël Barrot als Außenminister zu finden.
Angesichts der politischen Spannungen in Frankreich, wo keiner der politischen Akteure eine absolute Mehrheit im Parlament erringen konnte, wird Barnier möglicherweise auf verschiedene Partner angewiesen sein. Das rechtsnationale Rassemblement National könnte ebenfalls in künftige Überlegungen einbezogen werden, um politische Vorhaben durchzusetzen.
Die entstehende Unsicherheit ergibt sich vor allem aus der Tatsache, dass seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2022 keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen konnte. Trotz der Erfolge des Linksbündnisses und der Unionsparteien gab es bis dato keine regierungsfähige Koalition.
Die politische Landschaft in Frankreich ist seit dem Sommer 2022 angespannt, als Macrons Mitte-Lager die absolute Mehrheit im Parlament verlor. Dies hat den Präsidenten gezwungen, auf die Unterstützung anderer Parteien zurückzugreifen, was sich als äußerst schwierig herausstellte. Macrons strategischer Plan, seine Machtbasis durch vorgezogene Wahlen zu erweitern, ist bisher gescheitert.
