Tel Aviv/Gaza – Experten und Beobachter werfen einen genauen Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Israel, wo am Vorabend des Besuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wieder einmal Demonstrationen für ein Geisel-Abkommen im Gaza-Konflikt stattfanden. Trotz des öffentlichen Drucks und der massiven Proteste, die vor einer Woche Hunderttausende auf die Straße brachten, scheint die Zahl der Teilnehmer an den täglichen Protesten deutlich zurückgegangen zu sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt unnachgiebig und stellte klar, dass er keinerlei Fortschritt bei einem Abkommen sieht. In einem Interview mit Fox News betonte er, dass ein Deal aktuell nicht in Sicht sei.
Bereits bei ihrer Ankunft in Tel Aviv hat Baerbock die Gelegenheit genutzt, um ihren ersten Termin mit Israel Katz, dem Minister für das Innere, wahrzunehmen. Anschließend wird sie mit Verteidigungsminister Joav Galant sprechen. Diese Gespräche könnten entscheidend sein, da sie sich auf die stagnierenden Bemühungen konzentrieren, die von den USA, Katar und Ägypten geführten Vermittlungsversuche hinsichtlich einer Waffenruhe und der Freilassung der Geiseln in Gaza voranzutreiben. Die US-Regierung hat zuvor erklärt, dass bereits 90 Prozent eines möglichen Abkommens ausgehandelt wurden.
Misstrauen und Proteste
Die Angehörigen der Geiseln werfen der Netanjahu-Regierung vor, einen potenziellen Deal absichtlich zu sabotieren, und rufen lautstark: „Dies ist die letzte Chance“. Viele Israelis stehen dieser von der Hamas geforderten Einigung jedoch skeptisch gegenüber. Laut einer Umfrage des Jewish People Policy Institute glauben 49 Prozent der jüdischen Israelis, dass Israel die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor nicht aufgeben darf, selbst wenn dies das Geisel-Abkommen gefährdet. Daher zeigen sich tiefe Verwurzelungen von Misstrauen gegenüber Netanjahu, während andere sich fragen, ob der Verhandlungsweg nicht eine Reorganisation der Hamas begünstigen könnte.
Unter den derzeitigen Bedingungen bleibt der Philadelphi-Korridor, ein strategisches Gebiet an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, ein zentraler Streitpunkt. Netanjahus Plan, eine starke Militärpräsenz in diesem Gebiet aufrechtzuerhalten, hat bei vielen Israelis Unterstützung gefunden. In der israelischen Politik ist bemerkenswert, dass die Koalitionsmehrheit der rechten und ultranationalistischen Parteien Jedoch wenig Sympathie für die Protestierenden zeigt, welche im letzten Jahr bereits gegen eine umstrittene Justizreform demonstrierten. Experten wie Dahlia Scheindlin betonen, dass die Koalition wenig Interesse an dem Feedback der Protestierenden hat.
Humanitäre Krise im Gazastreifen
Obwohl sich die politischen Diskussionen intensivieren, bleibt die humanitäre Situation im Gazastreifen desaströs. Laut Stéphane Dujarric, dem Sprecher der Vereinten Nationen, erhalten mehr als eine Million Palästinenser keine angemessene Nahrungsversorgung. Der Rückgang der täglich gelieferten warmen Mahlzeiten in der Region um 35 Prozent sei auf die wiederholten Evakuierungsanordnungen der israelischen Streitkräfte zurückzuführen. Dies hat dazu geführt, dass viele Küchen schließen oder ihre Tätigkeiten verlagern mussten.
Dujarric hebt auch hervor, dass internationale Medienvertreter trotz der anhaltenden Konflikte weiterhin vom Gazastreifen ausgeschlossen sind und keine Berichterstattung über die humanitäre Lage vor Ort möglich ist. Zudem setze Israel in Gebieten wie Dschenin, Tubas und Tulkarm im Westjordanland aggressive Taktiken ein. Dies hat erneut zu weiteren Verlusten und Zerstörungen geführt.
Außenministerin Baerbock äußerte sich ebenfalls besorgt über die neuen Gewaltausbrüche im Westjordanland und erinnerte daran, dass Israel gemäß der Genfer Konventionen verpflichtet sei, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, anstatt diese zu gefährden. Sie warnt, dass Terror nicht mit militärischer Gewalt bekämpft werden sollte, die zivile Infrastrukturen schädigt.
– NAG
