Am 15. Oktober 2024 trat der baden-württembergische Ministerrat zusammen und beschloss wichtige Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, die sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft von Bedeutung sind. Die Agenda umfasste dabei innovative Ansätze zur Bekämpfung des Klimawandels, die Förderung von Künstlicher Intelligenz sowie die Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern.
Ein zentraler Punkt des Treffens war die Verabschiedung eines Positionspapiers zum Carbon Management. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid voranzutreiben, um die Klimaziele des Landes zu erreichen. Diese Technologie, bekannt unter dem Begriff CCU/S (Carbon Capture and Usage/Storage), spielt insbesondere in der Industrie, wie zum Beispiel in der Kalk- und Zementproduktion, eine entscheidende Rolle. Ohne den Einsatz solcher Technologien ist es für zahlreiche Wirtschaftszweige schwierig, klimaneutral zu werden. Die Landesregierung sieht hierin nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch wirtschaftliche Chancen für Baden-Württemberg.
Koordinierung grenzüberschreitender Katastrophenübung
Baden-Württemberg wird als erstes Bundesland in Deutschland eine internationale Katastrophenschutzübung unter dem Namen „Magnitude“ organisieren. Gemeinsam mit den Ländern Griechenland, Österreich, der Schweiz und Frankreich wird ein Szenario simuliert, das die Auswirkungen eines Erdbebens im Oberrheinbereich untersucht. Innenminister Thomas Strobl hob hervor, wie wichtig eine erfolgreiche Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg für den Bevölkerungsschutz ist.
Diese Initiative zeigt, dass Baden-Württemberg nicht nur auf lokale Herausforderungen reagiert, sondern auch proaktive Maßnahmen auf internationaler Ebene ergreift. Gerade in Zeiten, in denen Krisenstände immer häufiger werden, ist solch eine Kooperation von großer Relevanz.
Ein weiterer wesentlicher Punkt in der Kabinettsitzung war die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Rumänien und Moldau. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere Minister berichteten von ihrer Delegationsreise in die Region. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, bedingt durch den Konflikt in der Ukraine, wird die europäische Integration und Unterstützung für benachbarte Staaten wie Moldau als notwendiger Schritt gesehen. Außerdem wurde eine gemischte Regierungskommission ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit in Bereichen wie Landwirtschaft und Katastrophenschutz zu stärken.
Zusätzlich dazu informierte die Kultusstaatssekretärin Sandra Boser über die Gründung eines KI-Zentrums für Schulen, das am 21. Oktober 2024 seine Arbeit aufnehmen wird. Ziel dieses Zentrums ist es, Künstliche Intelligenz in die Lehr- und Lernprozesse zu integrieren, Lehrkräfte fortzubilden und neue Entwicklungen in diesem dynamischen Feld zu beobachten. Das KI-Zentrum wird in enger Zusammenarbeit mit der Dieter-Schwarz-Stiftung und dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung tätig sein und somit einen wichtigen Beitrag zur modernen Schulbildung leisten.
Änderungsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften
In einem weiteren Beschluss wurde ein Änderungsvertrag zum Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg gebilligt. Der vorliegende Vertrag soll neben der Regelung religiöser Angelegenheiten auch der Bekämpfung von Antisemitismus dienen. Die Landesregierung plant, finanzielle Mittel bereitzustellen, die unter anderem für Bildungsmaßnahmen verwendet werden sollen, um Vorurteile abzubauen und das deutsch-jüdische Kulturerbe zu fördern. Diese Initiative kommt vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus in der Gesellschaft und soll ein klares Zeichen setzen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Einführung eines neuen Corporate Designs für das Land Baden-Württemberg. Dr. Florian Stegmann, Staatskanzleichef, präsentierte das neue Erscheinungsbild, das von der Stuttgarter Agentur Strichpunkt entworfen wurde. Es repräsentiert das Land als selbstbewusst und vielfältig – eine visuelle Botschaft, die sowohl Tradition als auch Innovation widerspiegelt.
Zusammenfassend wurden in dieser Sitzung entscheidende Maßnahmen beschlossen, die sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern als auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Umwelt schützen sollen. Diese vielschichtigen Ansätze spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen das Land steht, und die Ambitionen, die es verfolgt, um ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg zu gestalten. Weitere Details zu diesen Entwicklungen sind auf www.baden-wuerttemberg.de nachzulesen.
