Am 12. Januar 2025 fand eine wichtige Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung der CDU in Cuxhaven statt, die von Dr. Dirk Timmermann, dem Vorsitzenden, geleitet wurde. Als Hauptrednerin wurde Gitta Connemann, die MIT-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Unterems, eingeladen. Diese Einladung erfolgte bereits vor zwei Jahren.
Connemann nutzte ihre Rede, um den Anspruch der Union zu betonen, Deutschland zur führenden Nation in Europa zu machen. Sie äußerte die Besorgnis, dass Deutschland seinen Ruf und seine Bedeutung in der EU verloren habe. Zudem warnte sie vor den Gefahren eines EU-Austritts und einer Rückkehr zur D-Mark für sowohl die Wirtschaft als auch für das Friedensprojekt EU. In diesem Kontext forderte sie Politik und Bevölkerung auf, „politisch hellwach“ zu sein und Versprechen zu hinterfragen.
Forderungen und Perspektiven
Die Rednerin plädierte für eine Vielfalt der Informationsquellen und betonte, dass politische Auseinandersetzungen durch den Kampf der Argumente und nicht durch persönliche Attacken geprägt sein sollten. Sie stellte klar, dass eine kritische Betrachtung illegaler Immigration nicht mit Nationalsozialismus gleichzusetzen sei, und dass Ängste bezüglich Sicherheit, sozialem Abstieg und dem Verlust von Wohlstand real seien.
Connemann forderte eine Stärkung der Politik, insbesondere im Ehrenamt, und warnte vor der Vorstellung, dass es keine Kandidaten mehr für Wahlen gebe. Zudem sprach sie sich für eine starke Wirtschaft aus, ergänzt durch ein Sozialsystem, das dort hilft, wo es notwendig ist, und wo es missbraucht wird, zurückgefahren werden sollte. Ihr Appell zielte darauf, dass Steuersenkungen vorrangig den Arbeitnehmern zugutekommen sollten.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch Christoph Frauenpreiß, Cuxhavener Bundestagskandidat, gehört, der die „Agenda 2030“ skizzierte. Dabei hob er den Fokus auf Eigeninitiative, Unternehmertum und Bürokratieabbau hervor. Frauenpreiß betonte, dass Migration gezielt in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme gesteuert werden müsse. Landrat Thorsten Krüger (SPD) stellte Perspektiven für den Landkreis Cuxhaven vor.
Dr. Timmermann äußerte Kritik an der neuen Baumschutzsatzung und dem Abbau von Parkraum, während Enak Ferlemann den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte. Er sprach sich für Stabilität und Demokratie in Deutschland aus, betonte die Notwendigkeit einer stabilen deutschen Regierung für ein starkes Europa und wandte sich gegen die AfD und deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Ferlemann wies darauf hin, dass das Konzept, die Ukraine zu „verschenken“, nicht funktionieren werde und appellierte an die Bürger, die Demokratie zu stabilisieren.
Zusätzlich zu diesen Ereignissen berichtet sueddeutsche.de, dass die CDU unter dem Vorsitz von Friedrich Merz einen grundlegenden Wechsel in wesentlichen Politikbereichen anstrebt. Hierzu zählen die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, die Migrationspolitik sowie die innere Sicherheit und Außenpolitik. Merz äußerte sich optimistisch über zukünftige Wahlergebnisse der Union und vertraut darauf, dass die CDU eine positive Entwicklung in den Wahlen der zweiten Hälfte der 2030er Jahre erzielen kann.
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