US-Präsident Donald Trump hat am 2. April 2025 neue Zollbestimmungen erlassen, die massive Auswirkungen auf den Handel mit der Europäischen Union haben werden. Auf Waren aus den EU-Mitgliedsstaaten, die in die USA eingeführt werden, wird ein Zollsatz von 20 Prozent erhoben. Diese Maßnahme wird von vielen als eine handelspolitische Kriegserklärung angesehen, die raschere Reaktionen aus Brüssel herausfordert. In seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses feierte Trump den „Tag der Befreiung“ und kündigte diese neue Regelung an.
Susanne Fürst, die stellvertretende FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Außenpolitik-Sprecherin, sieht die Verantwortung für diese Zollpolitik klar bei der EU und kritisiert die Außenpolitik Brüssels. Sie äußert, dass die USA sich um Friedensverhandlungen bemühen, während die EU nicht kooperativ sei. Die negativen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft seien zum Teil auch dem „Green Deal“ und den bürokratischen Hürden der EU zuzuschreiben. Nach Fürsts Auffassung sind die EU-Zölle auf US-Fahrzeuge viermal so hoch wie die US-Zölle auf europäische Waren.
Reaktionen aus Brüssel
In Brüssel arbeiten die Verantwortlichen an Instrumenten, um auf die angekündigten Maßnahmen von Trump zu reagieren. Die Europäische Kommission strebt an, eine Eskalation im Handelskonflikt zu vermeiden, obwohl die Hoffnungen auf eine gütliche Lösung schwinden. Im Rahmen einer Debatte im Europäischen Parlament, die nach Trumps Wiederwahl im November 2024 stattfand, forderten führende EU-Abgeordnete eine Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit. Maroš Šefčovič, ein Mitglied der Europäischen Kommission, äußerte sich kritisch zu den US-Zöllen und beschrieb sie als schädlich für Unternehmen und Verbraucher.
Am 12. Februar 2025 fand eine wichtige Debatte über die Zolldrohungen statt. Dabei verwies Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, auf die Möglichkeit von Gegenzöllen und die Notwendigkeit, die Handelspolitik der USA aufmerksam zu beobachten. Adam Szłapka, polnischer Minister für europäische Angelegenheiten, betonte, dass ein offener, regelbasierter und fairer internationaler Handel von Vorteil für alle sei.
Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen
Die Ankündigungen aus Washington haben die Debatten um die transatlantischen Beziehungen neu entfacht. Das Europäische Parlament hat seine Bereitschaft erklärt, zur Stärkung dieser Beziehungen beizutragen. Die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnern im Kongress sowie mit Gouverneuren und Abgeordneten der Bundesstaaten wird als entscheidend erachtet, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen.
Fürst und die FPÖ kritisieren die EU-Spitze, insbesondere Ursula von der Leyen, als konfrontativ gegenüber Russland, China und den USA. Sie warnen vor den potentiell tiefgreifenden negativen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Bürger. Neben dem gegenwärtigen Zollkonflikt ist es für die EU von zentraler Bedeutung, die eigenen Handelsinteressen wirksam zu vertreten und bilaterale Gespräche zu führen, statt in einen Kreislauf aus Zöllen und Gegenzöllen zu verfallen.
Die Entwicklungen im Handelskonflikt zeigen deutlich, wie stark die Beziehungen zwischen der EU und den USA im Moment belastet sind. Während die EU um eine Lösung bemüht ist, betont Fürst die Dringlichkeit von Verhandlungen anstelle von Konfrontation. Der Handelskrieg könnte zu einer dauerhaften Verlagerung der wirtschaftlichen Beziehungen führen und sowohl die EU als auch die USA vor immense Herausforderungen stellen.
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