Die politischen Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP nehmen an Fahrt auf, nachdem zuletzt Spannungen über die Ressortaufteilung aufgetreten waren. Laut den Berichten von vienna.at ist es Ziel der Freiheitlichen, die Koalitionsverhandlungen fortzusetzen, nachdem sie den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten haben. Trotz der Uneinigkeiten in den letzten Tagen, die am Dienstag eskalierten, als die FPÖ der ÖVP einen als "nicht annehmbar" bezeichneten Vorschlag unterbreitete, sind beide Parteien nun anscheinend bereit, ihre Gespräche fortzuführen.
Die Untergruppen der Verhandlungsführer arbeiten derzeit an Themen wie Bildung, Wissenschaft, Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik. Am Freitag wird die erste Runde der Gespräche abgeschlossen, und es wird {"von "} die Presse berichtet, dass ein gemeinsames Dokument zum Monatsende erwartet wird. In der Gesundheitsgruppe sind heftige Debatten angekündigt, da die FPÖ eine Überprüfung der Corona-Maßnahmen gefordert hat. Gleichzeitig pocht die ÖVP auf klare Bekenntnisse zur EU, da sie Bedenken hinsichtlich einer möglichen Nähe der Freiheitlichen zu Russland hat.
Offene Punkte und Herausforderungen
Besondere Schwierigkeiten gibt es weiterhin in der Klärung der Ressortaufteilung, da die FPÖ nach den Innen- und Finanzressorts strebt, was die ÖVP als unverhältnismäßig ansieht. Zudem gibt es zahlreiche ungelöste Fragen in Bereichen wie Außenpolitik und Medien. Die Debatten über die ORF-Haushaltsabgabe und die Bankenabgabe zeigen ebenfalls das Spannungsfeld zwischen den Parteien. Die nächste Gesprächsrunde findet am Montag statt, wobei einige Untergruppen bis Ende Januar weitere Verhandlungen ansetzen werden, um gezielt an strittigen Punkten zu arbeiten.
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