Am 25. Jänner 2026 wird das Ergebnis einer bedeutenden Wahl im Europarat erwartet. Die SPÖ-Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat, Sophie Bayr, kandidiert für den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dieses Gremium spielt eine entscheidende Rolle bei der Erarbeitung politischer Empfehlungen und der Überwachung der Menschenrechte in Europa.

Bayr, die seit 2002 Abgeordnete im Nationalrat ist und die Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik seit 2025, hat bereits seit 2018 Erfahrung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gesammelt. Ihre Arbeit umfasst die Leitung von Ausschüssen, die sich mit Gleichstellung, Nichtdiskriminierung sowie der Wahl von Richterinnen und Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befassen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihren Sitz im Europapalast in Straßburg, Frankreich, und wurde 1949 gegründet. Sie besteht aus 591 Abgeordneten aus verschiedenen Mitgliedstaaten und ist eine Institution, die nicht nur den politischen Dialog fördert, sondern auch direkt in die politischen Entscheidungen der Mitgliedsländer eingreift, indem sie zum Beispiel den Generalsekretär und Menschenrechtskommissar wählt.

Die Versammlung hat Einfluss auf wichtige internationale Verträge, wie die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 und weitere zentrale Abkommen, die die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in Europa sicherstellen. Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Italien entsenden jeweils 18 Abgeordnete, während kleinere Staaten, wie Andorra und Liechtenstein, nur zwei Mitglieder entsenden.

Die Rolle des Europarates im Menschenrechtsschutz

Der Europarat hat sich das Ziel gesetzt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern. Dazu hat er rund 200 völkerrechtlich verbindliche Abkommen und Protokolle verabschiedet. Zu den wichtigsten zählten die Europäische Sozialcharta und die Istanbul-Konvention, die sich gegen Gewalt an Frauen richtet. In den letzten Jahren wurde zudem besorgt beobachtet, wie politische Spaltungen innerhalb der Versammlung durch gesellschaftliche Tendenzen in den Mitgliedstaaten verstärkt werden.

Russland war bis 2022 mit 18 Mitgliedern im Europarat vertreten, verlor jedoch aufgrund von politischen Konflikten sein Stimmrecht. Der vollständige Ausschluss erfolgte im März 2022.

Die Wahl von Sophie Bayr zum Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung könnte nicht nur ihre politische Karriere prägen, sondern auch Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung der Menschenrechtspolitik in Europa haben. Die Ergebnisse werden gegen 15.00 Uhr erwartet, und die politische Landschaft könnte sich dabei erheblich verändern.