Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 5. Januar 2025 die Falschbehauptungen des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter über eine angebliche Reise nach Moskau scharf kritisiert. Scholz nannte die Äußerungen "zutiefst unanständig" und betonte, dass es dafür keine Anhaltspunkte gebe. Kiesewetter hatte auf der Plattform X behauptet, es gebe Hinweise auf eine bevorstehende Reise von Scholz nach Moskau vor der Bundestagswahl im Februar.
Die SPD-Spitze hat sich ebenfalls deutlich gegen Kiesewetters Aussagen geäußert. Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich bezeichnete die Vorwürfe als "frei erfunden", während der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch von einem "perfiden Vorgehen" sprach. Miersch forderte Kiesewetter auf, seine Äußerung zurückzuziehen und sich zu entschuldigen. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an und bezeichnete dessen Aussagen als üble Nachrede.
Scholz' Kommunikation mit Putin
Scholz hatte zuletzt im November 2024 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, was in der Ukraine und bei osteuropäischen NATO-Partnern für Verärgerung sorgte. Der Kanzler war zuvor vor der russischen Großinvasion in der Ukraine in Moskau. Mützenich erinnerte die CDU an ein Fairness-Abkommen, das von allen Parteien außer der AfD und BSW unterzeichnet wurde. Scholz' Gespräch mit Putin und die Spekulationen über eine mögliche Moskau-Reise haben die Debatte um die Außenpolitik der Bundesregierung erneut angeheizt, wie Tagesschau berichtete.
Diese aktuellen Vorwürfe und die Reaktionen darauf zeigen die Spannungen zwischen den politischen Parteien in Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl und verdeutlichen, wie sensibel die Thematik um Russland und die Ukraine wahrgenommen wird. Scholz selbst hatte zuletzt betont, es gebe keinerlei Pläne für eine Reise nach Moskau.
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