Die Nationalratsabgeordnete der SPÖ, Petra Bayr, hat ihre Kandidatur für den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) angekündigt. Die Wahl findet am Montag, den 25. Jänner 2026, in Straßburg statt, wobei die Abstimmung um 11 Uhr beginnt und das Ergebnis für etwa 15 Uhr erwartet wird. Bayr tritt gegen die schwedische Abgeordnete Victoria Tiblom von der rechtskonservativen Fraktion an. Dies könnte einen spannenden Wettkampf um ein wichtiges Amt im Europarat darstellen, der mit seinen 46 Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa spielt, wie Krone berichtet.

Petra Bayr, die seit 2002 Abgeordnete im Österreichischen Nationalrat ist, wurde 2025 zur Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik gewählt. Seit 2018 ist sie auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wo sie Ausschüsse zu Themen wie Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und die Wahl von Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte leitet. Diese Erfahrung könnte sich als wertvoll für ihre candidatur herausstellen, insbesondere da die PACE politische Empfehlungen erarbeitet und die Einhaltung der Menschenrechte überwacht, wie auch SN hervorhebt.

Der Europarat und seine Bedeutung

Der Europarat, gegründet am 5. Mai 1949, ist die erste rein europäische Organisation und hat sich zum Ziel gesetzt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte zu fördern. Dies geschieht unter anderem über rund 200 völkerrechtlich verbindliche Abkommen und Protokolle, zu denen auch die zentrale Europäische Menschenrechtskonvention gehört, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden muss. Zu den weiteren wichtigen Abkommen zählen unter anderem die Europäische Sozialcharta von 1961 und die Istanbul-Konvention von 2011, wie bpb erläutert.

Der Europarat hat derzeit 46 Mitgliedstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von 680 Millionen Menschen. Zu den Nicht-Mitgliedern gehören unter anderem Kosovo, Belarus und der Vatikan. Der Sitz des Europarats ist in Straßburg, Frankreich, wo auch die Parlamentarische Versammlung tagt. Bayrs Vorgänger im Vorsitz waren Karl Czernetz (1975-1978) und Peter Schieder (2002-2004). Ihre Bewerbung für das Amt bringt frischen Wind in die Diskussionen über die künftige Ausrichtung der Versammlung und deren Rolle im europäischen Kontext.

Die bevorstehende Wahl und die steigenden Spannungen innerhalb der politischen Landschaft Europas verleihen dieser Kandidatur zusätzliche Brisanz. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Weltpolitik wird die Rolle des Europarats und seines Vorsitzes in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein.