In Österreich brodelt die politische Landschaft: Nach den gescheiterten Verhandlungen mit SPÖ und NEOS hat die ÖVP plötzlich das Gespräch mit der FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl gesucht. Ironischerweise war es der Wahlkampf, in dem beide Parteien sich noch erheblich angeschossen hatten, als man vehement ausschloss, eine Koalition zu bilden. Nun wird der umstrittene FPÖ-Chef Kickl aktiv und zeigt sich in seiner Einladung zu Koalitionsgesprächen in einer Kombination aus Verhandlungshärte und Überzeugungsversuchen, während die ÖVP, insbesondere unter dem neuen Vorsitz von Christian Stocker, bereits von einer Bedrohung durch Neuwahlen spricht, wie oe24 berichtete.
Ein gefährliches Spiel
Kickl hat klare Worte gefunden – er droht mit Neuwahlen, falls die ÖVP in den Verhandlungen nicht kooperiert. Zugleich zeigen einige ÖVP-Mitglieder großes Misstrauen, dass Kickl ernsthaft am Dialog interessiert ist. Sollte es zu einem Scheitern kommen, könnte dies die bereits angespannten Nerven in der ÖVP endgültig zum Reißen bringen. Stocker hingegen betont, dass es nun dringend eine stabile Regierung benötige und er bereit sei, die harten Worte des Wahlkampfes hinter sich zu lassen, um eine Einigung zu erzielen, wie auch die Tagesschau berichtet.
Trotz der tiefen Gräben, die in der Vergangenheit zwischen den beiden Parteien entstanden sind, finden sich überraschende Übereinstimmungen in der Finanzpolitik. Beide Parteien wollen eine wirtschaftsliberale Agenda durchsetzen, die nicht nur große Unternehmen schützt, sondern auch einen restriktiven Kurs bei der Asyl- und Migrationspolitik verfolgt. Kickl provoziert mit rechten Slogans und beansprucht eine „Festung Österreich”, während Stocker betont, dass seine Partei keine radikalen Ansätze vertritt; dennoch wird auch von der ÖVP eine restriktive Migration verlangt. Die größte Hürde in den Verhandlungen könnte jedoch die Außenpolitik darstellen, insbesondere in Bezug auf die EU-Politik, die für die ÖVP traditionell wichtig ist, während die FPÖ anti-europäische Tendenzen zeigt.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
