Am Montag, den 6. Januar 2025, hat der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen das grüne Licht erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Dieses bedeutende Ereignis folgt auf Gespräche zwischen den beiden in der Wiener Hofburg, in denen die politische Lage nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der sozialdemokratischen SPÖ und den NEOS erörtert wurde. Van der Bellen wies darauf hin, dass innerhalb der ÖVP die Stimmen, die gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sind, leiser geworden sind und damit neue Handlungsmöglichkeiten in der politischen Landschaft entstehen.
Das Auseinanderbrechen der letzten Koalitionsverhandlungen führte am Samstag zur Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer. Nach den Wahlen im September 2023, bei denen die FPÖ als stärkste Partei hervorging, haben die ÖVP und die SPÖ zuvor eine Zusammenarbeit mit der FPÖ strikt abgelehnt. Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker hat jedoch signalisiert, bereit für Gespräche mit Kickl zu sein. In den kommenden Verhandlungen stehen sich die Parteien aufgrund gemeinsamer Interessen in Bereichen wie Migration und Steuern gegenüber, allerdings könnten Differenzen in der Außenpolitik und Sicherheit, insbesondere in Bezug auf die EU, aufkommen, da die FPÖ als pro-moskauistisch gilt, wie auch Yahoo! News berichtete.
Stabile Regierung in Aussicht
Van der Bellen betonte die Wichtigkeit einer stabilen Regierungsführung in Österreich. Er gibt Kickl die Verantwortung, tragfähige Lösungen für eine Regierungsmehrheit zu entwickeln und bittet ihn, regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen zu berichten. Diese neue Dynamik könnte möglicherweise neue politische Konstellationen schaffen, da die Wählerinnen und Wähler nach der letzten Nationalratswahl mehr Vielfalt in der politischen Landschaft fordern, so Kosmo.
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