Inmitten turbulenter Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP wächst der Druck auf beiden Parteien, rasch handlungsfähige Lösungen zu finden. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner äußerte scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen kompromissloses Verhalten offene Fragen in den Gesprächen aufwirft. „Kickls fehlende Bereitschaft, politische Lager zu verbinden und Vertrauen aufzubauen, hat die Gespräche ins Stocken gebracht“, zitiert ORF Vorarlberg Wallner. Besonders problematisch sei Kickls Forderung, keine EU-Fahnen mehr auf öffentlichen Gebäuden zu erlauben, was seine grundsätzliche Haltung verdeutliche.
Hochdramatische Ressortverteilung im Streit
Kickl und die FPÖ bestehen auf dem Innen- und Finanzministerium sowie dem Kanzleramt, was die Verhandlungen weiter anheizt. Neu im Forderungskatalog ist ein Arbeitsministerium, das auch die Integration umfassen soll. Im Gegenzug verlangt die ÖVP die Kontrolle über sieben Ministerien, einschließlich Außenpolitik und Bildung. Die ÖVP sieht die Notwendigkeit einer klaren europäischen Positionierung und verlangt, dass der neue Plan auch eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine umfasst, wie orf.at berichtet. Dies geschieht, während der Bundespräsident einen klaren Abschluss der Verhandlungen fordert.
Der Zankapfel in den Gesprächen bleibt Kickls unnachgiebige Haltung, die, wie es scheint, nicht nur die ÖVP, sondern auch kritische Stimmen innerhalb der eigenen Partei auf den Plan ruft. Der ehemalige FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer und andere ÖVP-Politiker weisen darauf hin, dass eine stabile und handlungsfähige Regierung nur dann möglich ist, wenn beide Seiten bereit sind, Zugeständnisse zu machen. Wallner hat bereits angedeutet, dass ein Scheitern der Verhandlungen unvermeidlich scheinen könnte, wenn nicht bald Brücken zwischen den Positionen geschlagen werden. Das könnte Österreich direkt auf Neuwahlen zusteuern, was in der wirtschaftlichen Krisenzeit äußerst besorgniserregend wäre.
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