FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat heute in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt und macht die ÖVP für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verantwortlich. In seinem letzten Treffen mit VP-Obmann Christian Stocker kam es zu keiner Einigung, trotz der anfänglichen Kompromissbereitschaft von Kickl. „Wir sind auf die ÖVP zugegangen, aber es kam kein zwar kein klares Ergebnis“, so der FPÖ-Chef. Laut einer Umfrage von VOL.AT in Dornbirn zeigen die Vorarlberger gemischte Meinungen zu den gescheiterten Verhandlungen. Während einige eine andere Lösung fordern, gibt es auch Stimmen, die die Schwierigkeiten zwischen den Parteien als normal bewerten.
Verärgerung zwischen FPÖ und ÖVP
Die Spannungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind hoch. Die Koalitionsverhandlungen stagnieren seit Tagen, und die VP spricht von einem „Gegenvorschlag“, den die FPÖ vehement bestreitet. Kickl besuchte heute nachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen, verließ die Hofburg jedoch kommentarlos. Diese Geheimniskrämerei lässt die Verhandler ratlos zurück: Während die FPÖ auf klarere Aussagen der ÖVP wartet, beschleunigt sich der Streit um die Ministerien, insbesondere um jene für Finanzen und Inneres, die für beide Parteien von großer Bedeutung sind. Laut ÖVP-Kreisen sei Kickls Ministervorschlag „nicht annehmbar“, was die FPÖ als Provokation auffasst.
Die innerparteiliche Kommunikation zwischen FPÖ und ÖVP ist ebenfalls angespannt. Kickl hat den Anspruch der FPÖ auf wichtige Ministerposten, wie Finanzen und Europafragen, öffentlich bekräftigt, was in der VP für Überraschung sorgte. Die Unklarheiten zogen sich auch auf andere inhaltliche Themen wie Außenpolitik und Medien. Auch die von der FPÖ geforderte Bankenabgabe ist ein strittiger Punkt. Beide Parteien scheinen derzeit in einer Sackgasse zu stecken, ohne signifikante Fortschritte zu erzielen. Die Gespräche, die als entscheidend angesehen wurden, haben bisher weder Klärung noch Richtung gebracht, was die politische Situation in Österreich weiter destabilisiert, wie aus den Berichten von oe24 hervorgeht.
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