Bei der nächsten Plenarsitzung des österreichischen Nationalrats am 17. April stehen verschiedene Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung. Eines der diskutierten Themen ist die Wiederauflage des Handwerkerbonus, bei dem Arbeitsleistungen von Fachbetrieben für den privaten Wohn- und Lebensbereich gefördert werden sollen. Die Förderung soll rückwirkend ab Anfang März 2024 bis Ende 2025 gelten und vom Staat mit 20 % bzw. maximal 2.000 € unterstützt werden.
Des Weiteren sollen die Länder und Gemeinden durch eine Verfassungsnovelle befähigt werden, Abgaben auf leerstehende oder als Zweitwohnsitz genutzte Wohnungen zu erheben. Diese Maßnahme soll dabei helfen, dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.
Ein weiteres Thema der Sitzung betrifft die Neustrukturierung und teilweise Verkürzung der Lehrer:innenausbildung. Zukünftig ist ein dreijähriges Bachelorstudium mit anschließendem zweijährigen Masterstudium geplant. Zusätzlich soll der Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtert und Aufnahmeverfahren für besonders nachgefragte Masterstudien eingeführt werden. Zudem soll es im Bereich der Veterinärmedizin ermöglicht werden, bevorzugt Studienbewerber:innen zu behandeln, die sich nach ihrem Studium für eine bestimmte Zeit zu einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse verpflichten.
Weitere Themen, die bei der Plenarsitzung besprochen werden, sind die Verordnung von Tempo-30-Beschränkungen im Ortsgebiet vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen, kleinere Änderungen im Sozialversicherungsrecht, eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, ein neues Psychotherapiegesetz und eine Änderung des Waldfondsgesetzes.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, bei der dieses Mal die ÖVP die Themen auswählt. Es werden auch außenpolitische Fragen, der LGBTIQ-Gesundheitsbericht 2022 sowie verschiedene Oppositionsanliegen debattiert.
Für interessierte Bürger:innen gibt es die Möglichkeit, eine Sitzung des Nationalrats zu besuchen. Weitere Informationen zu den Themen der Sitzung und zur Tagesordnung können in der Parlamentskorrespondenz Nr. 360/2024 nachgelesen werden. Außerdem steht ein Besuch einer Sitzung des Nationalrats offen.
Themen der Sitzung:
– Außenpolitik
– Bildung
– Gesundheit und Ernährung
– Land- und Forstwirtschaft
– Parlament und Demokratie
– Soziales
– Verkehr und Infrastruktur
– Wirtschaft
