Der Endspurt vor dem Ende der Tagung ist in vollem Gange. In der Woche vom 24. bis 28. Juni stehen zahlreiche Ausschüsse und Sitzungen im österreichischen Parlament an. Diese dienen dazu, über verschiedene Gesetze zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Insgesamt werden in dieser Woche wichtige Themen behandelt, die für die österreichische Politik von Bedeutung sind.
Am 27. Juni findet im Bundesrat eine Aktuelle Stunde zur Außenpolitik statt. Außenminister Alexander Schallenberg wird an dieser Diskussion teilnehmen. Anschließend stehen verschiedene Punkte auf der Tagesordnung, darunter die Einführung eines Sonderwochengeldes, die Förderung von Gewaltambulanzen und die Ausweitung des Hebammenbeistandes bei Fehlgeburten. Weitere Themen sind die Anerkennung von sogenannten Berufsverbrechern als NS-Opfer, Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz, eine Neuregelung des Medienprivilegs im Datenschutzbereich, der Zugang von ukrainischen Flüchtlingen zum österreichischen Arbeitsmarkt und eine Verlängerung der Agrardieselvergütung. Vor Beginn der Sitzung wird die niederösterreichische Bundesratspräsidentin Margit Göll eine Abschiedsrede halten, da sie den Vorsitz ab dem 1. Juli an Oberösterreich übergibt.
Ein weiterer wichtiger Teil der Woche sind die zahlreichen Ausschüsse, die sich mit umfangreichen Tagesordnungen befassen. Am 26. Juni werden im Gesundheitsausschuss insgesamt 36 Punkte behandelt, darunter eine Tierschutzgesetznovelle, die ein Verbot der Qualzucht für Heimtiere vorsieht. Am darauffolgenden Tag stehen im Sozialausschuss sogar 42 Tagesordnungspunkte an. Hierbei geht es unter anderem um eine Änderung des Zivildienstgesetzes sowie ein Expert:innen-Hearing zum Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften“, welches live übertragen wird.
Parallel zu den internen Aktivitäten finden auch internationale Termine statt, die einen Austausch ermöglichen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt am 24. Juni an der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil. Vorher trifft er den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos zu einem Gespräch. Bundesratspräsidentin Margit Göll besucht am 28. und 29. Juni die Schweiz und trifft dort die Schweizer Ständeratspräsidentin Eva Herzog.
Die Woche vom 24. bis 28. Juni verspricht also einiges an politischer Aktivität und Diskussionen im österreichischen Parlament. Es werden verschiedene wichtige Themen behandelt, die für die österreichische Politik und Gesellschaft relevant sind. Die Abgeordneten setzen sich intensiv mit Gesetzen und Beschlüssen auseinander, um die Weichen für die Zukunft Österreichs zu stellen.
Quelle: In einem Artikel von www.parlament.gv.at zu sehen, beschäftigt sich die Woche vom 24. bis 28. Juni mit einer Vielzahl an Sitzungen und Ausschüssen im österreichischen Parlament. Auch internationale Termine ermöglichen einen Austausch und ein gemeinsames Arbeiten an wichtigen Themen.
