Die Anzahl der ausländischen Bürgergeldempfänger in Deutschland hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung erfahren. Zuletzt wurde festgestellt, dass rund 48 Prozent der Bürgergeldbeziehenden keinen deutschen Pass haben, eine Entwicklung, die insbesondere durch die Flüchtlingswelle nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beeinflusst wurde. Dieser Anstieg wird von einigen als Zeichen für die Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik gedeutet, während andere die Vermittlungserfolge hervorheben.
Die Diskussionen um den hohen Ausländeranteil unter den Bürgergeldempfängern sind vielfältig. Sahra Wagenknecht, die Gründerin der BSW-Partei, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Bedenken, dass dies auf das Scheitern der deutschen Integrationspolitik hindeute. Entgegen dieser Sichtweise hebt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Fortschritte bei der Beschäftigung von Bürgergeldbeziehenden hervor, darunter viele anerkannte Kriegsgeflüchtete. Dies unterstreicht die Komplexität der Thematik und die unterschiedlichen Ansichten darüber, wie das Sozialsystem mit der Situation umgehen sollte.
Entwicklung der Flüchtlingsintegration
Der zweifellos eindrucksvolle Wandel zeigt sich bei der Integration der syrischen Flüchtlinge, deren Quote der Bürgergeldbezieher von früher 85 Prozent auf nunmehr 55 Prozent gesunken ist. Mit einer klaren Anstrengung in Sprach- und Qualifizierungsprogrammen stieg die Zahl regular beschäftigter syrischer Staatsangehöriger von 2020 bis 2023 um 75.000 Personen, was die Notwendigkeit einer nachhaltigen Integrationsstrategie unterstreicht. „Eine gründliche Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt durch Sprache und Qualifikation hat sich als erfolgreich erwiesen“, erläuterte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg.
Hingegen ist die Situation bei Menschen aus der Ukraine und Afghanistan differenzierter zu betrachten. Die Bürokratie und langwierige Wartezeiten auf Sprach- und Integrationskurse haben die Arbeitsaufnahme verzögert. Mittlerweile wurde das Kursangebot jedoch ausgeweitet, mit 2023 als Rekordjahr an Teilnahmen.
Politische Forderungen und Perspektiven
Sahra Wagenknecht fordert eine Reform des Bürgergeldsystems, bei der anerkannte Flüchtlinge ohne vorherige Einzahlungen keine Sozialleistungen beziehen sollten. Damit will sie die Grenzen des Sozialsystems abstecken, im Gegensatz zu Ländern wie Dänemark, die die Leistungen drastisch kürzten. Wissenschaftliche Beobachtungen zeigen, dass solche Kürzungen zwar kurzfristig die Beschäftigung erhöhen, jedoch die Bildungserfolge mindern und Kriminalität ansteigen lassen.
Angesichts der Herausforderungen, vor denen das Bürgergeldsystem steht, betonen Experten die Bedeutung einer guten Ausstattung der Jobcenter. Die fortwährende Unterstützung der Bürgergeldbeziehenden und Investitionen in deren Qualifikation könnten letztendlich den Staat entlasten, wie Weber ausführte. Diese Investitionen hätten nicht nur einen sozialen, sondern auch einen wirtschaftlichen Nutzen, da sie zukünftige Steuer- und Abgabenerträge versprechen.
Mehr Informationen zu diesem Thema und den damit verbundenen Debatten sind im Artikel auf www.focus.de nachzulesen.
