Gerichtsurteil
Ein bahnbrechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW hat die Verlagerung von Atommüll aus Jülich nach Ahaus genehmigt! Trotz heftiger Bedenken der Kläger, die Sicherheitsmängel bei der Genehmigung von 2016 vermuten, hat das Gericht entschieden, dass die Risiken ausreichend geprüft wurden. Die Behälter lagern derzeit geduldet in Jülich, wo die Genehmigung abgelaufen ist. Doch wann der Transport nach Ahaus tatsächlich stattfindet, bleibt ungewiss, da die notwendige Transportgenehmigung noch aussteht.
Die Kläger hatten die Bundesrepublik verklagt, doch das Gericht wies die Vorwürfe zurück. Der Vorsitzende Richter Ralph Heine kritisierte die Kläger dafür, sich nicht ausreichend mit den Unterlagen beschäftigt zu haben. Er stellte klar, dass auch extreme Szenarien wie Flugzeugabstürze oder Beschuss der Lagerhalle in die Überlegungen einflossen. Heine äußerte zudem scharfe Kritik an der politischen Handhabung der Atomkraft und erklärte: "Wir sitzen hier, weil die Politik versagt hat." Die Bürgermeisterin von Ahaus, Karola Voß, warnte eindringlich vor einer Langzeitlagerung und bezeichnete die Situation als unzumutbare Belastung für die Stadt.
Die Situation in Ahaus
Das Zwischenlager in Ahaus hat seit 1987 eine Genehmigung zur Aufbewahrung nuklearer Materialien, die bis 2036 gültig ist. Doch die Sorgen wachsen, dass die Lagerkapazitäten überstrapaziert werden könnten. In der Vergangenheit hat das OVG bereits ähnliche Klagen abgewiesen, doch die Unsicherheit bleibt. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen für die Atommüllpolitik in Deutschland haben und wirft ein grelles Licht auf die ungelösten Probleme in der Entsorgung von Atommüll.
