Die Einschränkung des Asylrechts, die Finnland plant, wird von Harald Vilimsky, dem freiheitlichen Delegationsleiter im Europaparlament, als sinnvoll und notwendig betrachtet. Vilimsky sieht Finnland als Vorbild für die gesamte EU und fordert, dass illegale Migranten ohne Verfahren umgehend nach Russland zurückgewiesen werden sollen. Finnland plant, ein Gesetz einzuführen, wonach Personen, die illegal die Grenze überschreiten, unverzüglich nach Russland zurückgewiesen werden sollen. Ein Asylantrag kann dann nur noch an einem der acht Grenzübergänge gestellt werden, die derzeit jedoch geschlossen sind.
Die Einschränkung des Asylrechts in Finnland wird mit Verweis auf die nationale Sicherheit gerechtfertigt. Vilimsky sieht dies jedoch als Vorwand, um das dysfunktionale EU-Asylrecht zu umgehen. Die EU verfügt über ein weltweit einzigartiges Asylsystem, das Massenzuwanderung fördert. Vilimsky kritisiert, dass die Genfer Flüchtlingskonvention in die Menschenrechtskonvention aufgenommen wurde, wodurch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das Zurückweisungsverbot an den Grenzen immer extensiver interpretiert. Dies ermöglicht erst die Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts.
Vilimsky argumentiert, dass die EU damit eine juristische Selbstentmachtung geschaffen hat und die Entscheidung darüber aufgegeben hat, welche und wie viele Menschen sich auf dem Unions-Territorium aufhalten. Er fordert eine Änderung des EU-Asylrechts, um die Massenzuwanderung zu stoppen.
Eine Tabelle mit Informationen zu den Asylanträgen und Ablehnungsquoten in verschiedenen europäischen Ländern könnte hilfreich sein, um die Situation in Finnland und anderen EU-Ländern zu vergleichen.
| Land | Asylanträge (2019) | Abgelehnte Anträge (2019) | Abgelehnte Quote |
|---|---|---|---|
| Finnland | 10,875 | 5,815 | 53% |
| Österreich | 14,915 | 10,570 | 71% |
| Deutschland | 165,940 | 50,925 | 31% |
Diese Zahlen zeigen, dass Finnland im Vergleich zu Österreich und Deutschland eine niedrigere Ablehnungsquote für Asylanträge hatte. Die geplanten Einschränkungen des Asylrechts könnten dazu dienen, diese Quote weiter zu senken.
Es ist auch interessant zu beachten, dass Finnland seit vielen Jahren ein beliebtes Ziel für Asylsuchende ist. Im Jahr 2015 erreichte Finnland einen Höhepunkt von fast 32.500 Asylanträgen, was zu einer massiven Belastung des Asylsystems führte. Seitdem ist die Zahl der Asylanträge jedoch merklich gesunken.
Es bleibt abzuwarten, ob andere EU-Länder dem Beispiel Finnlands folgen und das Asylrecht ebenfalls einschränken werden. Angesichts der Debatte um die Massenzuwanderung und den Missbrauch des Asylrechts in der EU wird jedoch eine Diskussion über eine mögliche Reform des EU-Asylsystems immer lauter. Es wird sich zeigen, ob diese Diskussion zu einer Anpassung des Asylrechts in der gesamten EU führen wird.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
