Im Rahmen der intensiven Debatte über Migration in Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU kürzlich gefordert, das Asylrecht grundlegend zu reformieren. Diese Aussagen, die er in einem Interview veröffentlicht hat, zielen darauf ab, die Kontrolle darüber, wer in Deutschland Asyl beantragen kann, zu verschärfen. Die Grundsatzfrage von Söder ist dabei klar: Deutschland sollte entscheiden, wer ins Land kommt, und nicht das individuelle Asylrecht durch jedermann deshalb in Anspruch genommen werden können.
Söder schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen feste Kriterien einzuführen, nach denen die Regierung Asylbewerber auswählen kann. Die Idee hinter diesem Ansatz ist es, die Migrationsströme besser steuern zu können. „Wir können dann festlegen, in welcher Dimension wir helfen und integrieren können, aber auch, wen wir für den Arbeitsmarkt brauchen“, äußerte sich Söder. Diese vorgebrachten Argumente sind Teil eines immer hitziger geführten politischen Diskurses über Migration, der insbesondere nach dem Messerattentat in Solingen an Intensität gewonnen hat.
Einzelschicksale und rechtliche Hürden
Die Forderungen von Söder stehen jedoch im Kontext erheblicher rechtlicher Hürden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Das Grundgesetz und internationales Recht limitieren die Möglichkeit, Asylbewerbern systematisch die Rechte zu entziehen. Gerichte hatten in der Vergangenheit wiederholt eingegriffen, wenn es darum ging, Migranten grundlegende Sozialleistungen zu verweigern. Ökonomisch schwache Argumente werden also schnell durch die rechtlichen Rahmenbedingungen ausgebremst.
Die Situation verwischt zudem die Grenzen des Grundrechts auf Asyl, das in den letzten Jahren längst nicht mehr die erhofften Erfolge für Schutzsuchende gebracht hat. Im aktuellen Jahr erhielten im Rahmen des Artikels 16a des Grundgesetzes lediglich 1119 Personen Asyl, während die Gesamtzahl der getroffenen Entscheidungen mit 183.000 deutlich zeigt, wie schwierig es für Asylbewerber ist, an eine positive Entscheidung zu gelangen.
Inmitten dieser politischen Auseinandersetzung kommen auch Stimmen der Opposition deutlich zum Vorschein. Die Grünen kritisierten Söders Ansätze scharf. Konstantin von Notz bezeichnete die Vorschläge als „geschichtsvergessen“ und verwies darauf, dass sie in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des europäischen und deutschen Rechts stehen würden. Er warf Söder vor, populistische Forderungen zu stellen, um politisch aufzufallen.
Der Rahmen der aktuellen Migrationspolitik
Angesichts der angestiegenen Flüchtlingszahlen sieht die Bundesregierung weiter Handlungsbedarf. So wurde in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das unter anderem wesentliche Änderungen bei der Sozialleistungsvergabe für ausreisepflichtige Asylbewerber beinhaltet. Der Plan sieht vor, Sozialleistungen für bestimmte Gruppen zu kürzen und die Abschiebungen zu vereinfachen. Dieser Aufwind in der Migrationsthematik wurde durch die jüngsten Ereignisse, einschließlich der Rückführung von kriminellen Flüchtlingen, angeheizt. Gerade erst sind 28 Afghanen abgeschoben worden, die in Deutschland Straftaten begangen hatten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird zur Probe gestellt: Die CSU erwartet eine baldige Fortsetzung der Abschiebungsflüge, um klare Signale zu senden. Die Dringlichkeit, mit der diese politischen Forderungen geäußert werden, spiegelt sich auch in den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz wider, der eine Begrenzung der Zuwanderung über Land fordert. Seiner Meinung nach droht Deutschland sonst, unter dem Gewicht einer hohen Anzahl an Asylbewerbern zusammenzubrechen.
Insgesamt zeigt der jüngste Vorstoß von Söder, dass die Diskussion um das Asylrecht in Deutschland eine neue, polariserende Phase erreicht hat. Die Mischung aus rechtlichen Einschränkungen und dem Drang nach politischen Lösungen könnte die Debatte weiter anheizen und die Landschaft der deutschen Migrationspolitik entscheidend beeinflussen.
– NAG
