Im Jahr 2023 wurden nur 50 afghanische und syrische Staatsbürger aus Österreich abgeschoben. Gleichzeitig stellten jedoch fast 30.000 Personen aus Afghanistan und Syrien Asylanträge im Land. In der Kriminalitätsstatistik tauchten im selben Jahr 5.923 afghanische und 9.156 syrische Staatsbürger als Tatverdächtige auf. Angesichts dieser Zahlen bezeichnete der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die Aussage von ÖVP-Innenminister Karner, das Jahr 2023 zum „Jahr der Abschiebungen“ zu erklären, als „lächerlichen PR-Schmäh“. Laut Amesbauer nutze die ÖVP-Asyl-PR schlagzeilenträchtige Aussagen, während sie ihre Versäumnisse in der Asyl- und Migrationspolitik verschönere.
Im Hinblick auf die Situation im Vorjahr betonte Amesbauer, dass es keineswegs als Erfolg angesehen werden könne, dass 140 syrische und afghanische Staatsbürger das Land freiwillig verlassen hätten, wenn gleichzeitig 29.976 Asylanträge gestellt wurden und 7.725 Asylverfahren für diese beiden Nationalitäten negativ entschieden wurden. Die Auswirkungen dieser Situation seien täglich auf den Straßen Österreichs spürbar: Messerstechereien, Bandenkriege, sexuelle Übergriffe und andere Gewalttaten. Amesbauer unterstreicht, dass die österreichische Bevölkerung diesen Wahnsinn nicht länger hinnehmen könne und eine umfassende Kursänderung in der Asyl- und Migrationspolitik dringend erforderlich sei.
Amesbauer kritisiert weiterhin, dass die ÖVP einerseits davon spreche, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchführen zu wollen, andererseits aber entsprechende Anträge der FPÖ im Parlament ablehne. Der Verfassungsgerichtshof habe kürzlich Abschiebungen nach Afghanistan als zulässig erklärt, doch es fehle der ÖVP offenbar der politische Wille dazu. Amesbauer betont daher die Notwendigkeit der FPÖ und eines möglichen Volkskanzlers Herbert Kickl in der Regierung.
Wie auf der Website www.ots.at zu lesen ist, äußerte sich Hannes Amesbauer, der Sicherheitssprecher der FPÖ, zu den geringen Abschiebezahlen im Jahr 2023 und kritisierte die PR-Strategie der ÖVP in Bezug auf die Asyl- und Migrationspolitik. Die genannten Zahlen verdeutlichen die Diskrepanz zwischen den abgeschobenen Personen und den gestellten Asylanträgen sowie den Tatverdächtigen in der Kriminalitätsstatistik. Amesbauer forderte eine grundlegende Änderung in der Asylpolitik und betonte die Bedeutung der FPÖ als möglicher Regierungspartner.
