Die Wogen schlagen hoch in Hannover! Der niedersächsische Verfassungsschutz gerät ins Kreuzfeuer der Kritik, nachdem er sich in sozialen Medien offen zur Antifa bekannt hat. „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich. Wir sind auch antifa“, lautete die explosive Botschaft des Geheimdienstes auf Instagram, die umgehend eine politische Debatte entfachte.
Christoph Plett, der CDU-Sprecher im Landtag für verfassungsschutzpolitische Angelegenheiten, ließ kein gutes Haar an dieser Aussage. „Diese Äußerung des Verfassungsschutzes ist inakzeptabel und nicht tragbar“, polterte Plett und forderte, dass der Verfassungsschutz neutral gegen Extremisten agieren müsse. Die CDU ist sich mit der AfD einig: Antifa stehe seit langem für politischen Aktivismus und sei ein Synonym für Linksextremismus. Klaus Wichmann, der starke Mann der AfD im Landtag, pochte darauf, dass der Begriff Antifa seit Jahren eine linksextremistische Position verkörpere.
Feuer und Flamme im Landtag: Die Grünen und SPD schießen zurück
Der Kommentar des Landesamts hat jedoch nicht nur Gegner—auch Unterstützer stehen parat! Die Grünen im Landtag sind auf einer Wellenlänge mit dem Inlandsgeheimdienst. „Unser Grundgesetz ist eine klare Reaktion auf den Nationalsozialismus. Der Verfassungsschutz ist an diese antifaschistische Ausrichtung gebunden“, erklärte Michael Lühmann von den Grünen, der den Eindruck entkräften möchte, dass Antifa mit linker Gewalt gleichgesetzt wird. Auch die SPD, vertreten durch Sebastian Zinke, schloss sich dem Tenor an und betonte, dass Antifaschismus zur politischen DNA der SPD gehöre. Doch eine klare Grenze ziehen sie: Antifa im radikalen Sinne der „Antifaschistischen Aktion“ wird abgelehnt.
Verfassungsschutz: Klartext in der Neutralitätsdebatte
Unterdessen bleibt der Verfassungsschutz standhaft und verteidigt seine Position. Pressesprecher Frank Rasche stellte klar, dass der Begriff Antifa im Kontext der freien demokratischen Grundordnung stehe und demokratische Prinzipien wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit unterstütze. Rasche führte weiter aus, dass jeder Demokrat per Definition antifa sei, ganz im Einklang mit dem Herzen der Demokratie.
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