Islamistische Radikalisierungen nehmen besonders an einem Ort zu – Bericht
In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ist die Zahl der Menschen, die sich islamistisch radikalisiert haben und in deutschen Gefängnissen sitzen, dramatisch gestiegen. Dies stellte René Müller, der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, in einem Gespräch mit der Rheinischen Post (Samstagsausgabe) fest. Müller betonte, dass die von den Bundesländern gesammelten Daten das Problem nicht vollständig widerspiegeln.
Eine besonders problematische Rolle spiele die salafistische Ideologie, die in Gefängnissen auf fruchtbaren Boden trifft. Müller erklärte, dass labile Personen in Haftanstalten besonders anfällig für solche extremistischen Einflüsse seien. Ein Teil des Problems bestehe darin, dass radikalisierte Personen im normalen Strafvollzug nicht dauerhaft separiert werden können, was zur weiteren Radikalisierung von zuvor nicht radikalisierten Insassen beiträgt.
Der Vorsitzende Müller fordert daher eine zentrale Unterbringung von Extremisten in speziellen Haftanstalten. Diese sollten von besonders ausgebildetem Fachpersonal betreut werden und zentrale Aussteigerprogramme anbieten. Durch solche Maßnahmen könne die Verbreitung und Verstärkung radikaler Ideologien in Gefängnissen effektiv bekämpft werden.
Polizei: Zahl insgesamt der Radikalisierten rückläufig
Zuletzt hatte das Bundeskriminalamt (BKA) in einem aktuellen Bericht einen Rückgang der Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland festgestellt. Laut einem Sprecher des BKA waren am 1. August 472 Personen als religiös motivierte Gefährder eingestuft. Dies ist ein Rückgang im Vergleich zu 483 Gefährdern im Jahr 2023 und 520 im Jahr 2022.
Von den aktuell registrierten Gefährdern befinden sich 96 in Deutschland inhaftiert und 208 auf freiem Fuß. Weitere 168 halten sich im Ausland auf. Gefährder sind Extremisten, denen Gewalttaten wie Terroranschläge zugetraut werden. Wenn diese Personen nicht inhaftiert oder im Ausland sind, stehen sie unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder eines Landesamtes.
Ein Blick auf die Gemeinschaft
Die steigende Zahl radikalisierter Häftlinge in deutschen Gefängnissen wirft ernste Bedenken bezüglich der Sicherheit und dem sozialen Zusammenhalt auf. Lokale Gemeinschaften sind häufig direkt betroffen, wenn radikalisierte Personen nach ihrer Haftentlassung zurückkehren. Das Risiko, dass diese Personen dann extremistische Ideologien verbreiten oder sogar terroristische Handlungen verüben, kann nicht ignoriert werden.
Politische Präventionsmaßnahmen
Um solche Entwicklungen in Zukunft besser zu verhindern, müssen politische Strategien entwickelt und umgesetzt werden. Eine umfassende Reform des Strafvollzugs wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Dazu gehört die Einrichtung spezialisierter Hafteinrichtungen für Extremisten und die Bereitstellung von Bildung und Deradikalisierungsprogrammen.
Die Regierung könnte darüber hinaus in der Prävention arbeiten, indem sie die Integration und das gesellschaftliche Engagement in betroffenen Gemeinschaften stärkt. So könnten gefährdete Personen frühzeitig erkannt und unterstützt werden, bevor sie in extremistische Kreise geraten.
Durch eine Zusammenarbeit auf bundes- und landeebene könnten effektivere Überwachungs- und Unterstützungssysteme etabliert werden, sodass der Einfluss radikaler Netzwerke eingedämmt wird. Insgesamt ist ein ganzheitlicher Ansatz notwendig, der Sicherheitsmaßnahmen mit sozialen und bildungspolitischen Initiativen kombiniert, um die Wurzeln der Radikalisierung zu bekämpfen.
– NAG
