Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnte vor einem zunehmenden „linken Antisemitismus“ und betonte, dass das Pendel von „rechts nach links“ ausgeschlagen sei. Dies bezog sie auf die aktuellen Vorfälle an US-Universitäten und betonte, dass nun auch in Österreich der „linke Antisemitismus“ in den Fokus rücke. Edtstadler unterstrich, dass bisher der antisemitische Blick vorwiegend auf die rechte Seite gerichtet gewesen sei, während der „linke Antisemitismus“ vernachlässigt worden sei.
Ein zentrales Problem sieht Edtstadler darin, dass es bisher keine klare rechtliche Einschätzung zu bestimmten Parolen wie „From the river to the sea, palestine must be free“ gebe. Sie hofft auf eine baldige Reform des Verbotsgesetzes, um deutlich zu machen, dass solche Äußerungen keinen Platz haben und als reiner Antisemitismus zu werten seien.
Die Verfassungsministerin verwies auf einen dramatischen Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 in Israel. Laut Zahlen der Israelitischen Kultusgemeinde stieg die Anzahl der Vorfälle deutlich an. Edtstadler betonte die Notwendigkeit eines konsequenten Kampfes gegen Antisemitismus in der Gesellschaft und informierte darüber, dass 28 von 38 Maßnahmen der nationalen Strategie gegen Antisemitismus erfolgreich umgesetzt wurden.
Edtstadler stellte klar, dass Österreich fest hinter Israel stehe und forderte die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln. Gleichzeitig mahnte sie zu mehr humanitärer Hilfe im Gazastreifen, wobei Israel den Zugang ermöglichen müsse. Die Verfassungsministerin wies auch auf die bevorstehende Wiener Konferenz gegen Antisemitismus hin.
Am 5. Mai 1945 jährt sich der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. An diesem Tag wird auch an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen in Oberösterreich erinnert, in dem zwischen 1938 und 1945 fast 200.000 Menschen aus über 40 Nationen inhaftiert waren, wobei etwa 90.000 von ihnen ihr Leben verloren.
