Der politische Sturm in Berlin hat die Ampelkoalition zum Wanken gebracht! Die Bundestagsabgeordneten aus Cloppenburg und Vechta äußern sich lautstark zu dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. CDU-Politikerin Silvia Breher aus Lindern sieht das Ende der Koalition als längst überfällig an und macht klar: Die Ampel hat seit Monaten keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Ihrer Meinung nach ist die Bundesregierung nicht an der FDP gescheitert, sondern am eigenen Koalitionsvertrag, der nach der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 hätte angepasst werden müssen!
Breher fordert sofortige Neuwahlen! Sie ist der Überzeugung, dass der Kanzler nicht bis Januar warten kann, um die Vertrauensfrage zu stellen. Die Zeit drängt! Eine neue Regierung muss schnellstens Kurskorrekturen in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik einleiten. Ein Warten bis März würde nur zu weiteren Verzögerungen führen, während Deutschland dringend einen handlungsfähigen Ansprechpartner für die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump benötigt.
Vorwürfe und Blockadepolitik
Auf der anderen Seite steht der SPD-Bundestagsabgeordnete Alexander Bartz aus Vechta, der die Schuld für das Aus der Ampelkoalition klar bei Christian Lindner sieht. Bartz wirft dem FDP-Chef vor, durch seine Blockadepolitik die Interessen seiner Klientel über das Wohl Deutschlands zu stellen. „Anstatt die notwendigen Schritte des Kanzlers zur Stärkung der Wirtschaft zu unterstützen, hat Lindner Partei- und Klientelinteressen vorangestellt – und das auf Kosten von Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Zukunft des Landes“, so Bartz. Er unterstützt die Entscheidung des Kanzlers, denn Deutschland kann sich diese Blockadehaltung nicht länger leisten!
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