Die Ampelkoalition ist am Ende! Volker Meyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen, schlägt Alarm und fordert sofortige Neuwahlen. Der Bruch der Koalition war längst überfällig, und das Timing könnte nicht schlechter sein – ausgerechnet nach den turbulenten Präsidentschaftswahlen in den USA, die Europa und insbesondere Deutschland vor große Herausforderungen stellen.
Meyer kritisiert die Koalitionsparteien scharf: „Es gibt keinen Grund, die für Neuwahlen notwendige Vertrauensfrage weiter hinauszuzögern.“ Er betont, dass die verbliebenen Koalitionspartner nicht ernsthaft glauben können, dass die Opposition in der aktuellen Lage mit einer Minderheitsregierung neue Gesetze verabschieden kann. „Das wird nur mit einer neuen Bundesregierung gelingen“, so Meyer weiter. Besonders dringlich sind die Verabschiedung des Haushalts 2025 und die notwendigen Wirtschaftsreformen.
Dringender Appell an den Kanzler
Der Arbeitgeberpräsident fordert den Kanzler auf, umgehend den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Es ist entscheidend, dass die Vertrauensfrage noch in diesem Monat im Bundestag gestellt wird“, sagt Meyer. Die politische Unsicherheit muss schnell beendet werden, um die Weichen für eine handlungsfähige Regierung zu stellen. Die Zeit drängt, und die Bürger erwarten klare Entscheidungen!