Berlin – Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht unter Druck! Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor den Folgen interner Streitigkeiten inmitten der US-Wahlen und des Ukraine-Kriegs. In den ARD-«Tagesthemen» erklärte er: «Dies ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen.» Die Spannungen innerhalb der Ampelregierung sind hoch, und die Zeit drängt, denn der Koalitionsausschuss steht vor der Tür!
Ein Krisengespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck soll klären, wie die Koalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann. Der Streit eskalierte, nachdem Habeck einen staatlich finanzierten Investitionsfonds vorgeschlagen hatte, während Lindner eine «Wirtschaftswende» mit einer grundlegenden Revision bestehender politischer Entscheidungen forderte. Die Fronten scheinen verhärtet, und die Frage bleibt: Wer wird nachgeben?
Habeck fordert Vorschläge von den anderen
Die finanziellen Probleme sind drängend! Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 14. November gestopft werden. Habeck sieht die Möglichkeit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025 und hofft, dass die freigewordenen Intel-Milliarden zur Reduzierung der Haushaltslücke beitragen können. Er fordert jedoch auch von den anderen Koalitionspartnern, eigene Vorschläge zu machen, anstatt nur zu kritisieren: «Ich erwarte, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen.»
Finanzminister Lindner äußerte sich in einem Podcast zu den aktuellen Spannungen und betonte, dass es in den kommenden Wochen um entscheidende Richtungsentscheidungen gehen werde. Er sieht jedoch grundlegende Unterschiede in den wirtschaftspolitischen Ansätzen von ihm und Habeck. «Wir haben angenehme Gespräche über Unterschiede, die wir überbrücken müssen», so Lindner. Während Scholz optimistisch bleibt und auf den Koalitionsvertrag verweist, bleibt die Frage, ob die Ampelkoalition diese Krise überstehen kann. Der Druck ist hoch, und die Zeit läuft!
