Es kommt nicht oft vor, dass sich die Regierung in einer solchen Situation wiederfindet: Eine Gelegenheit, Mut zu zeigen, einen großen, riskanten Schritt zu wagen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Vertrauen ist das Fundament, auf dem die Beziehung zwischen Bürgern und Politik gebaut wird. Doch wie es scheint, fehlt der aktuellen Regierung eben dieser Mut.
Die unkontrollierte Einwanderung wird von vielen Bürgern inzwischen als das größte Problem angesehen. Diese Einschätzung beruht auf der Tatsache, dass mehrere Bundesregierungen es bisher nicht geschafft haben, dieses Problem zu lösen. Auch die derzeitige Regierung hat keine effektive Strategie gefunden. Dabei müsste sie sich zunächst von der Illusion befreien, dass man große Probleme mit kleinen Maßnahmen bewältigen kann. Diese Annahme ist nicht nur fahrlässig, sondern grenzt an Überheblichkeit.
Die Ignoranz der Ampel-Koalition
Die Mehrheit der Bürger hat längst erkannt, dass nur ein kleiner Teil der Einwanderer wirklich politisch verfolgt wird. Viele Menschen bleiben illegal im Land, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Sie nutzen die Großzügigkeit und Humanität des deutschen Systems auf kalkulierte Weise aus, indem sie zum Beispiel ihre Pässe vernichten, um die Rückverfolgung zu erschweren – ihre Handys, die wertvolle Daten enthalten, werden aber nie weggeworfen.
Europa selbst ist beim Thema Migration leider nicht die Lösung. Brüssel ist zu einem Ort geworden, an dem hochbezahlte Bürokraten Entscheidungen treffen, die weit entfernt von der Lebensrealität der Menschen sind. Es fehlt der politische Wille, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen. Warum sollte in Deutschland nicht möglich sein, was in anderen europäischen Ländern wie Dänemark erfolgreich umgesetzt wird?
Ein großes Problem stellt dabei die Haltung der Grünen dar. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte zwar die Stärke der liberalen Demokratie, doch in der Realität bleibt diese Stärke oft unerwiesen. Die Grünen sind insbesondere bei migrationspolitischen Fragen zögerlich und verhindern oft effektive Lösungen.
Scholz und seine Leer-Versprechen
Erinnern wir uns daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach betonte, Deutschland könne sich aussuchen, wer ins Land kommt. Diese Aussage sollte die Souveränität des Landes unterstreichen. Doch die Realität gleicht eher einer gegenteiligen Situation: Tatsächlich suchen sich die Migranten Deutschland aus, nicht umgekehrt. Frauen in städtischen Gebieten fühlen sich zunehmend unsicher, doch die Sorgen der Bürger werden von der Ampel-Koalition weitgehend ignoriert.
Scholz erklärte „Respekt“ als das Leitmotiv seiner Kanzlerschaft. Dennoch empfindet ein Großteil der Bevölkerung das Handeln der Regierung als respektlos. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität sorgt für Frustration und Vertrauensverlust. Mehr Details und eine tiefere Analyse hierzu bietet der Artikel von www.focus.de.
