Inmitten der drängenden Wirtschaftskrise und politischer Uneinigkeit hat Deutschland gleich zwei Wirtschaftsgipfel an einem Tag geplant, während die Koalitionspartner sich zunehmend über ihre unterschiedlichen Strategien streiten. Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner agieren in einem chaotischen Durcheinander, das der Wirtschaft massiv schadet. Wirtschaftsvertreter sind frustriert und können die ständigen Machtspiele nicht mehr ernst nehmen. Ein Beispiel dafür ist Lutz Kordges, Sprecher vom Bundesverband „Der Mittelstand“, der sagt: „Ich blicke da nicht mehr durch.“
Handlungsdruck auf den Gipfeln
Der Druck wächst, vor allem angesichts der drohenden Werkschließungen und Entlassungen bei Volkswagen. Hier ist es entscheidend, dass die Politik schnell und entschlossen handelt, fordert Jörg Dittrich vom Zentralverband des Deutschen Handwerks: „Die Wirtschaftsdaten mahnen zur Eile.“ Der Industrieverband BDI verlangt eine „gemeinsame wirtschaftspolitische Strategie“, die konkrete Wachstumskräfte freisetzt. Auch Gesundheits- und Infrastrukturfragen stehen auf der Agenda, während die Ankündigung einer „Wachstumsinitiative konkret“ dringend erwartet wird.
Die Situation wird durch die Stiftung eines „Industriearbeitsgipfels“ verschärft, bei dem auch Christiane Brenner von der IG Metall die Dringlichkeit von Maßnahmen betont. Damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet wird, müssen die politischen Akteure endlich über parteipolitische Grenzen hinweg denken. Am Ende des Tages könnte es jedoch sein, dass die Ergebnisse des Gipfels unter Verschluss bleiben – Scholz selbst stellte in Aussicht, dass die Resultate „nicht veröffentlicht“ werden. Der Reformstau bleibt also ein allgegenwärtiges Thema!
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