Die Ampel-Regierung hat den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer nahezu vollständig für die Mehrheit der Haushalte erreicht, so aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies wurde exklusiv in der „Welt am Sonntag“ veröffentlicht und zeigt Fortschritte in der Steuerpolitik der Bundesregierung. Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass Steuerzahler durch Inflation und Gehaltserhöhungen in höhere Steuerklassen abrutschen, ohne dass sich ihre tatsächliche Kaufkraft erhöht.
Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner vom freien Jahr 2025 wird die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Einkommensteuern voraussichtlich die kalte Progression über die gesamte Legislaturperiode hinweg vollständig ausgleichen. Martin Beznoska, Steuerexperte des IW, bezeichnete diesen Schritt als positiv, da er die steuerliche Belastung der Bürger stabil halte. „Das Ziel der Bundesregierung, heimliche Steuererhöhungen zu beseitigen, ist notwendig und wünschenswert“, so Beznoska.
Die politische Debatte um die Kompensation
Trotz dieser Fortschritte steht die Gesetzgebung jedoch noch vor einem entscheidenden Hürdenlauf. Damit die geplanten Steuersenkungen Realität werden, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. In diesem Prozess gibt es bereits Widerstand. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, äußerte Bedenken, dass Gutverdienern die vorgesehenen Kompensationen möglicherweise vorenthalten werden könnten.
„Daher müssen vor allem die Parteien SPD und Grüne klarstellen, ob sie die kalte Progression für gut verdienende Steuerzahler abbauen wollen“, warnte Holznagel. Sollte dies nicht der Fall sein, würde dies nach seiner Auffassung implizieren, dass sie für erhebliche Steuererhöhungen eintreten. Dies könnte zu einer brisanten Situation führen, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen, wenn die Wähler über die tatsächlichen Absichten der Parteien informiert sind.
In der aktuellen politischen Lage zeigt sich, dass Steuerreformen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch tiefgreifende soziale und politische Auswirkungen haben können. Die Frage, wie die Steuerlast verteilt wird und wer von den Änderungen profitieren kann, bleibt ein zentrales Thema in der Debatte um die kalte Progression.
Dorothea Siems, als Chefökonomin der WELT bekannt, hat sich ebenfalls intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Ihre Expertise in der Wirtschaftspublizistik hat ihr unter anderem den renommierten Ludwig-Erhard-Preis eingebracht. Ihre Analysen könnten für die Bürger von großem Interesse sein, da sie die Bedeutung der steuerlichen Regelungen und deren langfristige Auswirkungen auf die Bevölkerung verdeutlichen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure mit den sich abzeichnenden Herausforderungen umgehen werden und ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich in Kraft treten können. Bis dahin ist die Diskussion über die kalte Progression und ihre Auswirkungen auf die Einkommensverteilung in Deutschland jedenfalls nicht abgeschlossen.
