Kreis Holzminden. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin ist nach einem erbitterten Streit um Finanz- und Wirtschaftspolitik am Mittwochabend endgültig gescheitert. Die Kreisvorsitzenden der Parteien äußern sich nun zur überraschenden Wende: War der Bruch absehbar? Wer trägt die Verantwortung? Und wie geht es jetzt weiter? Die politischen Reaktionen sind vielfältig und zeigen die Spannungen innerhalb der Parteien.
Janett Brandt, Vorsitzende der SPD im Kreis Holzminden, bezeichnet das Aus als „historische Entscheidung“ und lobt Kanzler Olaf Scholz für seine verantwortungsvolle Handlungsweise. Sie sieht die Hauptursache für das Scheitern nicht in falschen Entscheidungen, sondern in einer mangelhaften Außendarstellung und der fehlenden Kompromissbereitschaft von Christian Lindner. Überraschend sei das Ende dennoch für sie gekommen. Brandt ruft dazu auf, in dieser schwierigen Zeit zusammenzustehen und Lösungen zu finden, während der Wahlkampf im Kreis Holzminden bereits begonnen hat.
Reaktionen der Parteien
Alexander Titze von den Grünen sieht die Provokationen von Finanzminister Lindner als Hauptursache für den Bruch. Er kritisiert, dass Lindner immer wieder neue Bedingungen gestellt habe, während die anderen Koalitionspartner kompromissbereit geblieben seien. Titze äußert, dass die Ampel-Regierung nicht die erhoffte Zukunftskoalition gewesen sei und der Bruch zu einem ungünstigen Zeitpunkt komme, angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.
Hermann Grupe, FDP-Kreisvorsitzender, bezeichnet das Ende der Ampel als „Sollbruchstelle des Bundeskanzlers“ und sieht die Differenzen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Er fordert einen Neuanfang und hofft auf eine starke Rolle der FDP in der neuen Bundesregierung. Yvonne Niemeyer von der CDU ist ebenfalls erleichtert über das Ende der Ampel und fordert, dass Kanzler Scholz schnell die Vertrauensfrage stellen sollte, um Neuwahlen zu ermöglichen. Sie sieht Friedrich Merz als den geeigneten nächsten Kanzler und plädiert für eine Koalition mit der FDP.