Die politische Landschaft in Deutschland steht Kopf! Nach dem dramatischen Platzen der Ampel-Koalition fordert Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sofortige Neuwahlen. Die FDP-Landeschefin Bettina Stark-Watzinger macht die SPD und die Grünen für das Scheitern des Dreierbündnisses verantwortlich und kündigt ihren Rücktritt als Bundesbildungsministerin an. Ein politisches Erdbeben, das die Zukunft der Bundesregierung auf die Kippe stellt!
Am Mittwochabend entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) und kündigte eine Vertrauensfrage im Bundestag für den 15. Januar an. Die FDP reagierte prompt und erklärte, alle Minister aus der Bundesregierung zurückzuziehen, was auch Stark-Watzinger betrifft. "Das Ampel-Aus war längst überfällig", so Rhein. Er fordert eine neue Bundesregierung, die Deutschland wieder voranbringen kann.
Stark-Watzinger: "Regierungsbeteiligung ist niemals Selbstzweck"
Stark-Watzinger betont, dass der Wohlstand von Millionen Menschen auf dem Spiel steht und kritisiert die SPD und Grünen für ihre Weigerung, über notwendige Strukturreformen zu diskutieren. "Es ist höchst bedauerlich, dass SPD und Grüne darüber nicht mal beraten wollten", fügt sie hinzu. Die hessische CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof unterstützt Rhein und erklärt, die Ampel habe sich selbst zerlegt.
Die gegenseitigen Vorwürfe zwischen den Parteien nehmen zu. Scholz wirft Lindner vor, kleinkariert zu handeln und das Vertrauen gebrochen zu haben. Lindner kontert und macht den Kanzler für das Scheitern der Koalition verantwortlich. Die Grüne Partei erklärt, die FDP sei nicht regierungsfähig. Ein politisches Chaos, das die Bürger aufhorchen lässt!
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