Gelsenkirchen/Berlin. Politisches Chaos in Berlin! Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Ampelkoalition zum Platzen gebracht und sorgt für Aufregung. Auch Irene Mihalic und Markus Töns lassen kein gutes Haar an der FDP.
Inmitten der politischen Turbulenzen ist Marco Buschmann, der letzte Gelsenkirchener im Bundesministerium, aus dem Amt geschieden. Der FDP-Politiker hat am Donnerstag offiziell um seine Entlassung gebeten und erklärt, dass die FDP grundlegende Vorschläge zur Förderung von Wachstum und Innovation in Deutschland gemacht hat, die von den Koalitionspartnern SPD und Grünen nicht einmal ernsthaft in Betracht gezogen wurden. „Es geht um unser Land“, betont Buschmann und warnt vor einer drohenden wirtschaftlichen Stagnation.
„Uns droht eine Zeit der Wölfe“
Mit eindringlichen Worten warnt Buschmann vor einer „Zeit der Wölfe“, in der die Gesellschaft zunehmend polarisiert ist. Er beschreibt eine gefährliche Verrohung der Debattenkultur, die nicht nur Deutschland, sondern auch die USA betrifft. „Die derzeitige Stagnation unserer Wirtschaft beschleunigt die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft“, so Buschmann. Er sieht die Gefahr brutaler Verteilungskämpfe, in denen man nur gewinnen kann, indem man anderen etwas wegnimmt.
Während Buschmann die Schuld für das Scheitern der Koalition bei seinen Partnern sieht, hat Irene Mihalic von den Grünen eine andere Sichtweise. Sie kritisiert die FDP für ihre Blockadehaltung und behauptet, dass Christian Lindner mit seinem „Kahlschlag-Papier“ die Situation weiter angeheizt hat. „Streit um des Streits willen ist mehr als verantwortungslos“, erklärt Mihalic und betont, dass die Grünen bis zuletzt um den Erhalt der Koalition gekämpft haben.
Markus Töns von der SPD geht noch weiter und macht die FDP für das Scheitern der Ampelregierung verantwortlich. „Christian Lindners Verantwortungslosigkeit ist der Grund für das Scheitern der Ampel-Regierung“, sagt Töns und kritisiert die FDP für ihre Blockadehaltung. Die politische Landschaft in Gelsenkirchen könnte sich durch vorgezogene Neuwahlen erheblich verändern, da die Kommunalwahl nun nicht mehr zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden wird. Die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl stehen bereits fest, während die Zukunft von Marco Buschmann ungewiss bleibt.