In der politischen Landschaft Deutschlands stehen intensive Wochen bevor, in denen die Koalition unter Kanzler Olaf Scholz vor großen Herausforderungen steht. Nach dem jüngsten Erfolg der SPD in Brandenburg hat Scholz versprochen, dass die Regierung „kämpfen“ und „handeln“ werde. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hat einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und betont, dass die Koalition an den drängendsten Themen, insbesondere in der Migrationspolitik, gemessen wird. Der Druck auf die Ampel-Koalition steigt, Entscheidungen zu treffen, die bis zur Weihnachtspause in Kraft treten sollen. All dies kommt in einer Zeit, in der interne Streitigkeiten drohen, die aufgeschobenen Entscheidungen erneut in Frage stellen könnten.
Scholz sieht die Regierung in einer entscheidenden Phase, in der es unter anderem um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen geht. Lindner konkretisierte die Prioritäten, indem er auf die Notwendigkeit hinwies, die Bereiche Migration, wirtschaftlichen Erfolg und eine solidarische Haushaltspolitik klar zu regeln. Wie aber wollen SPD, Grüne und FDP konkret vorgehen, bevor der Wahlkampf für die Bundestagswahl im nächsten Jahr beginnt?
Migrationspolitik im Fokus
Die Migrationspolitik steht unter erheblichem Druck, und Innenministerin Nancy Faeser von der SPD hat bereits Schritte unternommen, um die Situation zu entschärfen. Dazu gehören Kontrollen an den Landgrenzen und reduzierte Leistungen für Asylbewerber. Auch Abschiebungen nach Afghanistan werden nicht mehr ausgeschlossen, was zeigt, dass die Koalition sich schnell repositioniert hat. Um ihre Entschlossenheit zu unterstreichen, plant die Ampel-Koalition, wichtige Gesetzesänderungen für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch in diesem Jahr im Bundestag zu beraten.
Die FDP, vertreten durch ihren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, plädiert langfristig für eine grundlegende Reform der Migrationspolitik. „Es darf keine Denkverbote geben“, betont er. In der vergangenheit war die Migrationspolitik oft ein politisch sensibler Punkt zwischen den Koalitionspartnern und wird auch weiterhin als Prüfstein für die Ampel angesehen.
Haushaltsverhandlungen und Wirtschaftliche Entwicklung
Ein weiterer Knackpunkt sind die Haushaltsverhandlungen. Gerüchte besagen, dass der Haushalt für 2025 eine potenzielle „Sollbruchstelle“ für die Koalition darstellen könnte. Der Haushaltsausschuss hat Mitte November eine entscheidende Sitzung, in der es darum geht, mehrere Milliarden Euro einzusparen, um die finanziellen Rahmenbedingungen einzuhalten. Alternativ könnte die Ampel höhere Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse aufgrund des Ukraine-Kriegs aussetzen – ein Punkt, der für Lindner und die FDP unannehmbar ist.
Zusätzlich hat die Unsicherheit in der Industrie die Politik aufgeschreckt. Die Befürchtung über massiven Stellenabbau, insbesondere bei Firmen wie Volkswagen und ThyssenKrupp, hat zur politischen Agenda des Erhalts von Industriearbeitsplätzen geführt. Scholz betonte: „Wir werden uns kümmern“, doch es bleibt abzuwarten, wie konkret diese Initiativen aussehen werden. Vorschläge wie eine „Abwrackprämie“ für den Austausch von Verbrennermotoren gegen E-Autos befinden sich im Raum, jedoch sind die Maßnahmen noch nicht festgelegt und könnten auf Widerstand stoßen.
Die von der Regierung geplante umfangreiche „Wachstumsinitiative“ soll steuerliche Anreize für E-Autos umfassen und die Wirtschaftsleistung ankurbeln. Allerdings sind nicht alle Maßnahmen bereits entschieden, und im Bundestag könnte es zu Änderungen kommen. Die Debatten über steuerliche Anreize für Fachkräfte aus dem Ausland sind besonders heikel, da sie potenziell zu Mindereinnahmen für die Länder führen könnten.
Renten- und Altersvorsorge
Die seit langem diskutierte Reform der gesetzlichen Rente steuert auf eine Entscheidung zu. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat in Verhandlungen mit Lindner ein garantiertes Rentenniveau durchgesetzt, was jedoch wahrscheinlich zu höheren Beiträgen für die Arbeitnehmer führen wird. Diese Anstieg könnte durch Investitionen am Aktienmarkt gemildert werden, eine Forderung der FDP.
Die privatisierte Altersvorsorge wird ebenfalls überarbeitet; der Gesetzentwurf, der die ungeliebte Riester-Rente ablösen soll, wird in naher Zukunft erwartet. Es ist ein wichtiges Prestigeprojekt für die FDP, und Lindner sieht hierin eine Möglichkeit, um das Vertrauen in die Altersvorsorge wiederherzustellen. Die Einführung staatsgestützter Depots, die die Bürger ermutigen sollen, in Wertpapiere zu investieren, steht im Hintergrund.
Die Diskussionen über mehr Tarifverträge nehmen ebenfalls Fahrt auf. Die Tarifbindung in Deutschland nimmt seit Jahren ab, und das vorgeschlagene Gesetz von Arbeitsminister Heil zielt darauf ab, die Bedingungen für öffentliche Aufträge an Tarifbindungen zu koppeln. Dieses Vorhaben ist jedoch ebenfalls noch in der Diskussion innerhalb der Regierung.
