In Berlin brodelt der Unmut – die deutsche Wirtschaft lässt nicht locker! Die Energiekosten müssen endlich gesenkt werden, und zwar für alle Unternehmen, nicht nur für die Industrie. Peter Adrian, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), fordert eine „dauerhaft stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung“ von der Bundesregierung. Am Dienstag stehen wichtige Wirtschaftstreffen auf der Agenda der Ampel-Koalition, und die Erwartungen sind hoch!
Doch Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht der Sache skeptisch entgegen. „Da wird nichts bei herauskommen außer Schaulaufen“, urteilt der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Zeitpunkt könnte nicht kritischer sein, denn die Koalition zerstritt sich über ihre Wirtschaftspolitik, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Industriegipfel im Kanzleramt einlädt – ohne die Wirtschaftsminister mit ins Boot zu holen. Merz nennt es „Kindergartenspiele“, dass die Koalitionspartner ihre Vorstöße ohne Abstimmung vorstellen. Die Regierung scheint am Ende zu sein!
Chaos in der Regierung
Die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition ist angespannt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) halten sich an diesem Tag von Schols Veranstaltung fern und haben stattdessen eigene Treffen mit Wirtschaftsvertretern eingeplant. „Die Regierung ist faktisch nicht mehr handlungsfähig. Sie ist am Ende!“, so Merz weiter. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder kritisiert Kanzler Scholz und attestiert ihm Hilflosigkeit: „Wie kann man Durchsetzungsstärke zeigen, wenn man sich ständig von den eigenen Partnern vorführen lässt?“
Forderungen nach Entlastungen bei den Energiepreisen werden lauter, und auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) stellt klar: „Es geht darum, dass wir Ideen für Politik übereinanderlegen und nicht egoistisch an unseren Parteiprogrammen festhalten“. Die Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, und die Bürger haben Hoffnungen – und Sorgen!
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