In Berlin brodelt es unschön: Die Ampel-Koalition steht unter immensem Druck! Während die Spitzen um Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister Christian Lindner am Dienstag mit den Vertretern der schwer angeschlagenen deutschen Wirtschaft reden, müssen sie sich der unbequemen Wahrheit stellen: Die Umsetzungsfähigkeit ist nahezu abhandengekommen. Trotz all den Gesprächen und den Wünschen der Wirtschaftsvertreter bleibt die Wahrscheinlichkeit, dass daraus greifbare Ergebnisse erwachsen, verschwindend gering.
Die Verflechtungen zwischen SPD, Grünen und FDP zeigen deutliche Risse. Ein schnelles Vorankommen scheint unmöglich, da es nicht nur an finanziellen Mitteln mangelt, sondern auch an klaren Ideen. Während sich die Koalitionspartner gegenseitig neue Vorschläge um die Ohren werfen, stehen konkrete Lösungen auf der Strecke. Von Einigkeit ist weit und breit nichts zu sehen. Der Streit über die Atomkraftverlängerung, der im Herbst 2022 aufflammte, hat längst die Regierung in eine Schieflage gebracht, und jetzt wird die Kommunikation zwischen den Parteien gefährlich dünn.
Bankrotterklärung der Ampel-Koalition
Es wird laut aus der politischen Arena: Der Wahlkampf hat begonnen! Weniger als ein Jahr vor dem regulären Wahltermin ist es offenbar wichtiger, einen glanzvollen Eindruck zu hinterlassen, als tatsächlich nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Die Treffen am Dienstag, inszeniert wie Schaufensterdekor, bringen den wirtschaftlich angeschlagenen Verbänden nicht die erhofften Lösungen. Stattdessen wird die Verzweiflung der Bürger immer greifbarer, und die Bürger, die einst ihr Vertrauen in diese Parteien setzten, dürfen sich zu Recht fragen, wo die echte Regierungsarbeit geblieben ist.
Was jetzt dringend nötig ist: Ein Umdenken! Wenn die Ampel-Parteien nicht die nötige Basis für eine Zusammenarbeit finden können, sollten sie sich schleunigst zurückziehen und Platz für andere Akteure schaffen. Der Schaden, der jedem Tag der Untätigkeit folgt, wächst und bedroht nicht nur die Parteien selbst, sondern gefährdet auch das demokratische System. Deutschlands Bürger verdienen nicht nur eine Wahl, sondern auch eine Regierung, die handelt! Stillstand bis zum nächsten September ist einfach nicht mehr tragbar!
